Asyl: FPÖ-Darmann: SPÖ soll auf Niessl-Linie umschwenken

Wunsch nach einem besseren Leben in einem gut ausgebauten Sozialstaat ist kein Asylgrund

Wien (OTS) - „Die SPÖ hat heute schon Gelegenheit zu beweisen, ob die Stimme der Vernunft aus dem Burgenland – SPÖ-Landeshauptmann Niessl fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik – bei ihr auf taube Ohren stößt oder nicht. Den ersten Schritt zu einer verantwortungsvollen Asylpolitik können Pendl und Co gleich heute setzen, sie müssen nur dem FPÖ-Antrag auf konsequente Abschiebung von Wirtschaftsmigranten im Ausschuss für Inneres zustimmen“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Die Asylgründe sind klar definiert, der Wunsch nach einem besseren Leben in einem gut ausgebauten Sozialstaat gehört nicht dazu. Wirtschaftsflüchtlinge sind illegale Einwanderer, sie missbrauchen das heilige Recht Asyl, ‚versitzen‘ wirklich Schutzbedürftigen den Platz und sind daher konsequent abzuschieben – was derzeit aber offenbar nicht passiert“, so Darmann. So verweise etwa Vincent Cochetel, Europa-Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariates, darauf, dass gegenwärtig in der EU nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten „zurückgeschafft" würden.

„Österreich ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt. ‚Kommt erst gar nicht, ihr habt keine Chance' – diese Botschaft muss Österreich an potenzielle Wirtschaftsmigranten aussenden. Wer keinen Asylgrund hat, muss wissen, dass er sich die Reise sparen kann, denn er wird sofort abgeschoben. Und wer Asyl bekommt, muss wissen, dass dies nur Schutz auf Zeit bedeutet und er nach Wegfall der Fluchtgründe ohne Wenn und Aber in seine Heimat zurückzukehren hat“, so Darmann, der daher auch schnellere Asylverfahren und eine halbjährliche regelmäßige Überprüfung der jeweiligen Asylgründe fordert.

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