Effizientere Struktur im Bundesministerium für Justiz

Reorganisation von Justizminister Brandstetter abgeschlossen

Wien (OTS) - Mit 1. Dezember nimmt die neu aufgestellte Präsidialsektion im Bundesministerium für Justiz (BMJ) ihre Arbeit auf. Die mit 2015 begonnene Reorganisation der Zentralstelle im BMJ ist somit abgeschlossen. Bereits mit 1. Juli 2015 wurde die Vollzugsdirektion aufgelöst und die neue Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug (Sektion II) direkt im BMJ eingerichtet. Um eine noch effizientere Struktur sicherzustellen, wurden die bisherige Präsidialsektion und die verbleibenden Abteilungen der Sektion III neu aufgestellt. Deren Aufgaben werden künftig in einer schlagkräftigen Support- und Strategiesektion zusammengeführt. Zusätzlich wird eine eigene Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet. Insgesamt wurden zwölf Abteilungen auf neun Abteilungen und eine Stabsstelle reduziert. Das bedeutet eine noch straffere und effizientere Verwaltung, und damit eine noch bessere Struktur. Die Anzahl der Sektionen ist insgesamt – unter Berücksichtigung der Generaldirektion für den Strafvollzug – gleichgeblieben. Dafür mussten im vergangenen Jahr insgesamt 126 Arbeitsplätze neu bewertet werden. Die Sektionen Zivil- und Strafrecht bleiben unverändert.

„Seit langem bemühen wir uns um eine nachhaltige Reform des Straf-und Maßnahmenvollzugs. Daher war es mir besonders wichtig, dass wir den Strafvollzug, der ja auch ein wichtiger Teil der Justiz ist, wieder zu uns ins Haus holen. Mit der Reorganisation haben wir den Straf- und Maßnahmenvollzug nicht nur deutlich aufgewertet, sondern auch die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für die weiteren Reformen geschaffen“, betont Justizminister Brandstetter. „Gleichzeitig bot die Einrichtung der Generaldirektion auch Gelegenheit, um einzelne Anpassungen in der Organisationsstruktur vorzunehmen. Wir haben uns genau angesehen, welche Funktionen und Aufgaben wir sinnvoll bündeln können, und können so nun die Führungs-und Koordinationsprozesse sowie den Informationsfluss besser gestalten.“

Die Geschäftseinteilung im BMJ mit Wirksamkeit 1. Dezember 2015

Sektion I – Zivilrecht:
Die Sektion Zivilrecht bleibt in ihrer heutigen Struktur unverändert.

Sektion II – Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug:
Die neu eingerichtete Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug gliedert sich in vier Abteilungen mit Kompetenzstellen und Referaten. In der Abteilung II 1 (Grundsatzfragen, Fortentwicklung und internationale Angelegenheiten) ist die Kompetenzstelle „Rechtsschutz“ mit der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter/innen eingerichtet. Der Abteilung II 2 (Exekutive, Aufsicht, Bau und Sicherheit) ist die Überwachungszentrale (elektronisch überwachter Hausarrest) zugeordnet. In der Abteilung II 3 (Vollzug und Betreuung) ist die Kompetenzstelle „Maßnahmenvollzug“ angesiedelt. Die Abteilung II 4 befasst sich mit sämtlichen Personalangelegenheiten im Straf-und Maßnahmenvollzug.

Sektion III – Präsidialsektion:
Die neue Präsidialsektion übernimmt sowohl Aufgaben der bisherigen Präsidialsektion als auch der bisherigen Sektion III. Dadurch entsteht eine schlagkräftige Support- und Strategiesektion. Diese gliedert sich in drei thematische Blöcke: Der Bereich „Infrastruktur und Budget“ umfasst alle Aufgaben, die mit der Steuerung der Ressourcen zusammenhängen – also beispielsweise die Koordination von (sektions-)übergreifenden Fragestellungen, das Bürgerservice sowie die Informationstechnologie oder Budget und Bau. Der zweite Bereich „Personal und Organisation“ widmet sich sämtlichen Aufgaben, die mit dem Management, der Planung und der Steuerung des Justizpersonals zusammenhängen. Der dritte thematische Block beschäftigt sich mit dem Aufgabenbereich „Innenrevision und Compliance“.

Sektion IV – Strafrecht:
Die Sektion Strafrecht bleibt in ihrer heutigen Struktur unverändert.

Eine Grafik zur neuen Struktur finden Sie unter:
http://bit.ly/1Rj0GM1

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at
www.justiz.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001