Staatsschutzgesetz – Stronach/Lugar: Regierung muss auf Richtervereinigung hören!

Wien (OTS) - „Die Forderung der Richtervereinigung, dass ein aktiver Richter als Rechtsbeauftragter eingesetzt werden soll, ist zu begrüßen“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. „Angesichts der Tatsache, dass durch das Staatsschutzgesetz massiv in die Grundrechte eingegriffen werden kann, muss auch maximale Rechtssicherheit garantiert sein“, verlangt Lugar.

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