Lunacek: „Gesetzeskauf mit Veröffentlichung der LobbyistInnen-Termine bekämpfen“

Grüne Transparenz-Offensive im Europaparlament: Lobby-Kalender macht Treffen mit LobbyistInnen öffentlich

Brüssel/Wien (OTS) - „Was die Bekämpfung der „Gesetze für Geld“-Missstände im Europaparlament angeht, ist seit dem Fall Ernst Strasser einiges in Bewegung geraten – aber es ist noch immer zuwenig. Auch die Juncker-Kommission hat den Einfluss von LobbyistInnen und die Frage nach Transparenz zu einer Priorität erhoben, konkret passiert ist noch nicht viel. Deswegen geht die Grüne Fraktion im Europaparlament heute einen wichtigen Schritt weiter: Termine der Grünen Abgeordneten mit LobbyistInnen werden dank des Online-Tools „LobbyCal“ ab sofort automatisch für alle einsehbar. Damit machen wir aus der vielfach hohlen Phrase über Transparenz ein einfach in die Praxis umzusetzendes Instrument.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt. Über 15.000 LobbyistInnen in Brüssel, die vor allem spezielle Wirtschaftsinteressen vertreten, wecken zurecht das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger. Nur mit höchsten Transparenz-Standards kann es der Politik gelingen, das Vertrauen zurückzugewinnen. Alle Hauptverantwortlichen für EU-Gesetzgebung sollen ihre relevanten Lobbytermine veröffentlichen. Für BerichterstatterInnen und Ausschussvorsitzende im Europäischen Parlament muss diese Transparenz Pflicht werden.
Mit Lobbycal gibt es keine Ausreden mehr. Das Online-Werkzeug ist als freie Software verfügbar und damit für alle Fraktionen verwendbar. Ich erwarte mir, dass möglichst viele KollegInnen jetzt unserem Beispiel folgen. Das gilt nicht nur für die europäische Ebene, sondern auch für Verwaltungen und Parlamente auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der heutigen Vorstellung dieser Grünen Transparenz-Offensive und des Online-Tools „LobbyCal“.

Informationen zum Lobby-Kalender finden Sie hier:
http://www.greens-efa.eu/transparency-of-meetings-with-lobbyists-1489
5.html

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