Flüchtlinge: ÖVP-Schmidt will EU-Entwicklungsfonds "effizienter verwenden"

ÖVP-Europaabgeordnete will ein Viertel des EU- Entwicklungsfonds für Flüchtlinge außerhalb Europas verwenden

Brüssel, 1. Dezember 2015 (OTS) Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt will den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) "effizienter für die Bekämpfung der Ursachen der
Flüchtlingskrise verwenden". ****

"Angesichts der zunehmenden Menge an
Wirtschaftsflüchtlingen, vor allem aus Afrika, darf es keine Reibungsverluste beim EDF mehr geben. Die
Entwicklungszusammenarbeit muss auch messbare Erfolge
bringen", so die ÖVP-Politikerin, die Berichterstatterin des Parlaments für die Kontrolle des EU-Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2014 ist.

Die existierenden Kontrollmechanismen sollen nach Schmidts Willen effizienter genutzt werden. "Wir müssen noch rigoroser
auf einen sinnvollen Mitteleinsatz achten. Es muss
Konsequenzen geben, wenn Gelder fälschlich ausgegeben werden",
so Schmidt heute vor der Debatte mit EU-Entwicklungskommissar
Neven Mimica und Experten der Europäischen Investitionsbank
(EIB).

Schmidt will ein Viertel der Gelder aus dem EU-Entwicklungsfonds für Flüchtlinge in den Herkunftsländern bzw.
in deren Nachbarstaaten verwenden. Dies wären in der
Finanzperiode von 2014-2020 bei einer Gesamtsumme von 30,5
Mrd. Euro mehr als sieben Mrd. Euro.

Auch sollten die Gelder vor allem projektbezogen ausgezahlt werden, und nicht als Pauschalsumme an betroffene Staaten überwiesen werden. "Die Entwicklungshilfe, die wir bisher
geleistet haben, war nur bedingt wirksam und wir müssen die
Mittel so einsetzen, dass die erwünschte Leistung erzielt
wird. Der beste Leistungsindikator ist, wenn sich die Menschen
nicht gezwungen sehen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben
in Richtung Europa zu fliehen, weil sie vor Ort eine
Lebensgrundlage haben", so Schmidt.

Schmidt bemängelte auch, dass es nach der Auszahlung der
einmal gewährten Gelder de facto keine Kontrolle über den
Einsatz der Mittel in diesen Staaten gebe. Rechtlich bestehe
auch keine Rückforderungsmöglichkeit. Notwendig wäre daher,
die für Projekte zur Verfügung gestellten Gelder in Tranchen auszuzahlen und bei Nichterfüllung der Kriterien keine
weiteren Mittel mehr freizugeben. "Schließlich reden wir von
9,18 Milliarden Euro, bei denen garantiert werden muss, dass
die Projekte auch fertiggestellt werden", so Schmidt.

Von Schmidts Vorschlag hängt ab, ob der EDF vom
Europäischen Parlament die Entlastung für seinen Haushalt
bekommt. Über die genaue Mittelverwendung entscheidet ein Investitionsfonds mit Experten von EIB und EU-Kommission.

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