Die nächste Auftraggeber-Haftung: Neuer „Stolperstein“ für Unternehmer ab 1.1.2016

Ab 1.1.2016 kommt nun eine neue Facette hinzu: Die Beauftragung von „Scheinunternehmen“ kann dazu führen, dass man für die Löhne! der Arbeitnehmer dieses Unternehmens haftet.

Wien (OTS) - Unternehmen, die Aufträge vergeben bzw. weitergeben, sind jetzt schon vielfach verpflichtet, ihre Auftragnehmer zu prüfen. Dies betrifft z.B. die Auftraggeber-Haftung bei Bauleistungen, den Einsatz von „seriösen“ Subauftragnehmern bei Auftragsvergaben im staatsnahen Bereich, die Bürgenhaftung bei der Zusammenarbeit mit Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, die Lohnunterlagen-Bereitstellung in Österreich bei Einsatz ausländischer Arbeitskräfteüberlasser usw.  

Ab 1.1.2016 kommt nun eine neue Facette hinzu: Die Beauftragung von „Scheinunternehmen“ kann dazu führen, dass man für die Löhne (!) der Arbeitnehmer dieses Unternehmens haftet. 

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) wurde im Juni 2015 vom Nationalrat beschlossen und tritt mit 1.1.2016 in Kraft. Es soll der Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug, insbesondere durch Scheinunternehmen, dienen.

Scheinunternehmen 

Einer der Hauptpunkte dieses Gesetzes liegt in der Auffindung von sogenannten „Scheinunternehmen“. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die vorrangig darauf ausgerichtet sind, Lohnabgaben zu verkürzen oder Personen bei der Krankenkasse nur zum Schein anzumelden.  

Der rechtskräftige Bescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens ist vom Finanzamt allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde, dem Auftragnehmerkataster Österreich und – sofern es sich um einen im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger handelt – dem Firmenbuchgericht zu übermitteln. Das Finanzministerium veröffentlicht ab 2.1.2016 im Internet eine Liste aller rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen. Nachdem allerdings einige Fristen einzuhalten sind, werden wohl erst Ende Jänner 2016 die ersten Scheinunternehmen auf dieser Liste zu finden sein. 

Dr. Wolfgang Höfle, Steuerberater und Partner bei TPA Horwath sieht darin einen weiteren Stolperstein für Unternehmen und Unternehmer ab 1.1.2016:

„Wenn ein Unternehmen einen Auftrag weitergibt, muss es in Zukunft eine weitere Liste abfragen. Die Bürokratie in Österreich behindert die Unternehmen immer mehr – anscheinend aus Verzweiflung, die wirklich Kriminellen nicht zu erwischen.“

Haftung des Auftraggebers 

Der auftraggebende Unternehmer haftet ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürge und Zahler. Die Haftung bezieht sich auf alle Entgeltansprüche für Arbeitsleistungen der im Rahmen der Beauftragung beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer.

Kann der Dienstgeber nicht ermittelt werden, haftet das den Auftrag gebende Unternehmen auch noch für die Sozialversicherungsbeiträge. 

Damit eine Haftung eintreten kann, muss der auftraggebende Unternehmer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gewusst haben oder hätte wissen müssen, dass es sich beim auftragnehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach dem SBBG handelt. Das Tatbestandselement ist jedenfalls bei Beauftragung eines Unternehmens, das in der Liste der Scheinunternehmen im Internet (www.bmf.gv.at) geführt wird, erfüllt.


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TPA Horwath: Zahlen & Fakten 

TPA Horwath zählt zu den führenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Österreich. Das Angebot umfasst Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung. In den zwölf Niederlassungen von TPA Horwath arbeiten österreichweit rund 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  

Die TPA Horwath Gruppe ist neben Österreich in zehn weiteren Ländern in Mittel- und Südosteuropa tätig: Albanien, Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. In Summe beschäftigt die Gruppe in den elf Ländern circa 1.000 Mitarbeiter. 

Die TPA Horwath Gruppe ist Mitglied von Crowe Horwath International. Diese globale Vereinigung umfasst mehr als 190 rechtlich selbständige und unabhängige Steuer-beratungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungs-Unternehmen. Mit mehr als 720 Büros in über 120 Ländern ist Crowe Horwath International unter den „Top Ten“ der weltweiten Beratungsnetzwerke.  

Weitere Informationen finden Sie auf unseren beiden Websites:

www.tpa-horwath.at

www.tpa-horwath.com 


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