NEOS: Zahl der Langzeitarbeitslosen explodiert, während sich Regierung auf die Schulter klopft

Gerald Loacker: „Nur umfangreiche Strukturreformen führen wieder zu mehr Beschäftigung“

Wien (OTS) - Ende November sind mit über 430.000 Menschen um 5,6 Prozent mehr Personen in Österreich arbeitslos als im Vorjahresmonat. Damit liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile bei 9,2 Prozent - das ist Rekord! „Besonders besorgniserregend sind die hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie die Explosion bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen. Letztere hat sich im November sogar verdreifacht! Hier hat die Regierung jämmerlich versagt - sie hat es trotz ihres Arbeitsmarktgipfelchens nicht geschafft, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt anzugehen“, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker den neuerlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und fordert zugleich dringende Reformen ein: „Gerade für den Arbeitsmarkt sind umfangreiche Reformen nötig, um die Trendumkehr nach mehr als 50 Monaten steigender Arbeitslosigkeit zu schaffen. Ansonsten nimmt man nicht nur den jungen Menschen in Österreich die Perspektive.“ Loacker verlangt sowohl eine massive Senkung der Lohnnebenkosten als auch arbeitsrechtliche Vereinfachungen.

Der NEOS-Sozialsprecher ist überzeugt, dass der kürzlich stattgefunden Arbeitsmarktgipfel nicht die erhofften Impulse für den Arbeitsmarkt bringen wird: „Immerhin gab es bereits letztes Jahr schon eine Senkung der Lohnnebenkosten um mickrige 0,2 Prozentpunkte - ähnlich, wie jetzt vorgesehen. Die Regierung klopft sich auf die Schulter, aber an den Arbeitslosenzahlen hat diese bloß kosmetische Maßnahme schon damals nichts geändert“, konstatiert Loacker. Aus Sicht von NEOS wäre es möglich, die Lohnnebenkosten sofort im Umfang von drei Milliarden zu senken: Neben einer Reduktion der Unfallversicherungsbeiträge, der Steuerfinanzierung der Wohnbauförderung und der Kürzung von Kammerumlagen, liegt der Schlüssel vor allem in einer Mittelumschichtung im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Hier darf nicht - wie von Mitterlehner angekündigt - planlos der Entschuldungspfad aufgegeben werden. Stattdessen gehören familienfremde Leistungen aus dem FLAF genommen, damit die Finanzierung dieser Maßnahmen auch dort geschieht, wo die Mittel zum Einsatz kommen", konkretisiert Loacker die Forderungen von NEOS.

"Neben den Lohnnebenkosten stellt das restriktive und komplizierte Arbeitsrecht immer noch einen weiteren Hemmschuh für eine positive Arbeitsmarktentwicklung dar. Gerade hier zeigt sich, dass Österreich nicht auf aktuelle Trends reagiert. Der Puls der Zeit erfordert Anpassungen des Arbeitsrechts, insbesondere der Arbeitszeitrestriktionen, an geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. "Die Sozialpartnerschaft - die Partnerschaft des Stillstands - nimmt diese Entwicklungen völlig teilnahmslos hin, nur um die eigenen Pfründe zu verteidigen“, kritisiert Loacker abschließend die Kurzsichtigkeit der Hauptverantwortlichen für die Arbeitsmarktmisere.

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