FPÖ-Kickl zu Kurz: Politik der ÖVP ist eine einzige Asyl-Kakophonie

Wien (OTS) - „Ein Schritt vor, zwei Schritt zurück, die Politik der ÖVP ist eine einzige Asyl-Kakophonie: Die ÖVP-Innenministerin spielt mit ihrer Pseudo-Neuerung ‚Asyl auf Zeit‘ – Asyl ist seit jeher Schutz auf Zeit – die Hardlinerin, ÖVP-Integrationsminister Kurz will gleichzeitig das Asylrecht mittels Etappen-Asyl zum Recht auf Zuwanderung umbauen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Laut Minister Kurz solle bei der Überprüfung auf Aberkennung des Asylstatus der Integrationsfortschritt überprüft werden und wer sich integriert habe, solle - unabhängig von der Lage im Herkunftsland - bleiben dürfen.

„Die Botschaft, die ÖVP-Minister Kurz mit seinem neuen Vorschlag an potenzielle Migranten aus allen Herren Länder aussendet, ist fatal:
'Kommt alle nach Österreich, selbst wenn ihr keinen Fluchtgrund mehr habt, ihr könnt bleiben.' Das ist die scheibchenweise Aushebelung des Wesens von Asyl und dessen Umbau zum Recht auf Einwanderung durch die Hintertür“, so Kickl.

„Das gezielte Aushöhlen des Asylrechts lehnen wir entschieden ab, Asyl ist an einen Fluchtgrund gekoppelt. Fällt er weg, ist die Konsequenz die sofortige Rückkehr in die Heimat. Und sollte jemand wieder nach Österreich wollen, dann muss er eben von seiner Heimat aus einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen“, so Kickl.

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