ÖGB-NÖ-Landesvorstand beschließt einstimmig Resolution für ArbeitnehmerInnenrechte

Klares Signal gegen verbale Brandstifter und für mehr soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS) - Im erweiterten Landesvorstand des ÖGB NÖ wurde am 30. November 2015 einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg die beigefügte Resolution beschlossen. Sie ist ein Bekenntnis zur Lohnsteuerreform, wie sie beschlossen wurde inkl. aller Gegenfinanzierungen. Der ÖGB NÖ unterstützt Bemühungen der Fachgewerkschaften den Mindestlohn auf 1.700 Euro pro Monat anzuheben und weist alle Überlegungen zurück, Menschen außerhalb der gültigen Kollektivverträge zu beschäftigen. Zudem steht der ÖGB NÖ voll hinter den Erkenntnissen der Pensionskommission.

Die Resolution des ÖGB Niederösterreich im Wortlaut:

1. Lohnsteuerreform 1:1 umsetzen
Ab 1.1.2016 kommt es zur Umsetzung der von ÖGB und Arbeiterkammern durchgesetzten Lohnsteuerreform mit deutlichen Entlastungen bei der Lohnsteuer. Dieser für die österreichische Binnennachfrage enorm wichtige Impuls darf weder gefährdet noch relativiert werden. Wir halten fest, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die beschlossene Lohnsteuersenkung zusteht und am Ende des Jahres mehr Netto vom Brutto bleiben muss. Damit ist auch gesichert, dass die Gegenfinanzierung nicht über Umwege die ArbeitnehmerInnen betreffen darf, sondern so wie vereinbart um-gesetzt werden muss. Sollte es jemals zu Überlegungen kommen, die Änderungen bei der Gegenfinanzierung vorsehen, so hält der ÖGB NÖ fest, dass dies durch die Einführung von vermögensbezogenen Steuern passieren kann.

2. Keine Pauschalverurteilung von MindestsicherungsbezieherInnen
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Damit legen wir die Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben fest. Zugleich verknüpfen wir diese Absicherung mit den Grundsätzen des Förderns und Forderns. Der Bezug ist schon heute an strenge Bedingungen geknüpft. Im Jahr 2014 haben exakt 24.547 Personen in Niederösterreich die Mindestsicherung bezogen, darunter Alleinerziehende und PensionistInnen, die nicht arbeiten können und das Geld dringend für ihren Lebensunterhalt brauchen. Der ÖGB NÖ verwehrt sich gegen jede Form von Pauschalverurteilung dieser Menschen und unterstützt alle Arbeitsmarktoffensiven, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

3. Kollektivverträge und Mindestlöhne einhalten
Aktuellen Diskussionen über Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen außerhalb der Kollektivverträge und den damit geltenden Mindestlöhnen erteilt der ÖGB NÖ eine deutliche Absage.
Solche Überlegungen zeugen von einem sehr schwach ausgeprägten Sinn für die Belange der ArbeitnehmerInnen und sind auch volkswirtschaftlich unsinnig. Es braucht kein Unterwandern der ös-terreichischen Löhne und Gehälter, sondern es braucht ganz im Gegenteil das strikte Einhalten der geltenden Lohn- und Sozialdumpinggesetze. Der ÖGB NÖ steht zudem hinter der Forderung der Fachgewerkschaften einen flächendeckenden kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700,- Euro einzuführen.

4. Pensionsreform wirken lassen
Wie die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung feststellte, werden die notwendigen Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen spürbar geringer ausfallen als ursprünglich prognostiziert. Der staatliche Zuschuss ins Pensionssystem wird zwar bis 2020 von 3,07 Prozent auf 3,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen; dank Reformen falle der Anstieg aber deutlich schwächer aus als in der Budgetplanung verbucht. Im Vergleich zum letzten Mittelfristgutachten der Pensionskommission aus dem Jahr 2014 müssten bis einschließlich 2019 etwa vier Milliarden Euro weniger in das Pensionssystem zugeschossen werden. Zudem verbessert sich die Pensionsquote, also die Zahl der PensionistInnen pro 1000 Erwerbstätige. 2014 waren es 617 PensionistInnen pro 1000 Erwerbstätige, 2017 werden es 609 sein. Das zeigt, dass die vielen Details der Pensionsreform zu wirken anfangen. Der ÖGB NÖ spricht sich daher gegen jede Art der Verunsicherung der Bevölkerung und der Polemik gegen Experten der Kommission aus.

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