Meinl-Reisinger ad PID-Skandal: Bürgerverhöhnung geht in Wien munter weiter

„Schätzung von 100 Mio Euro pro Jahr für Werbung könnte noch zu niedrig gegriffen sein“

Wien (OTS) - „Die unverschämte Steuergeldverschwendung für Inserate und Werbung geht munter weiter. Unsere Vermutung hat sich nun bestätigt: Zusätzlich zum Zig-Millionenbudget des PID, werden von den Ressorts noch weitere Millionen für politische Eigenwerbung der Stadtregierung verschleudert. Die Hälfte bis ein Drittel des tatsächlichen Werbebudgets sind in den einzelnen Ressorts versteckt, das hat SPÖ-Klubchef Oxonitsch nun zugegeben. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! Entgegen den Aussagen wurde das PID-Budget auch nicht reduziert, sondern die Auslandskommunikation einfach nur in ein anderes Budget verschoben“, kommentiert Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS Wien, einen Artikel in der „Presse.“

„Wir fordern hier eine umfassende Transparenz, wieviele Steuermillionen in Werbemaßnahmen fließen. Unsere Schätzung in der Höhe von mindestens 100 Millionen pro Jahr könnte sogar zu niedrig gegriffen sein“, so Meinl-Reisinger. Eine unverschämte Summe, die sinnvoller eingesetzt werden müsste: „Wien steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wir steuern alleine in der Stadt Wien auf eine Schuldenbelastung von 6 Milliarden Euro zu, gemeinsam mit den ausgelagerten Schulden in den Unternehmen der Stadt Wien kommen wir auf mindestens 11,5 Milliarden Euro. Wir haben in Wien viel zu tun, aber die Stadtregierung kümmert sich einzig um die Frage, wieviel Geld sie in ihre Bewerbung stecken kann“, ist Meinl-Reisinger empört.

Die Eingliederung des Compress Verlags in die Wien Holding ist lediglich die Weiterführung des Vertrags: „Dass uns die Grünen diesen Vertrag auch noch als großen Erfolg verkaufen wollen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Die Grünen haben mit der Koalition 2.0 ihre Seele an die SPÖ verkauft, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Sie haben ihre Ideale wie auch schon 2010 verraten.“ Aus diesem Grund brauche es eine starke Opposition, die den Finger in die Wunden lege:
„Und das wird NEOS in den kommenden fünf Jahren sein“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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