NEOS Wien/Ornig: Steuererhöhungen statt Reformen – Bürger zahlen Preis für Schuldenpolitik

„Folgen der rot-grünen Koalition werden nun sichtbar“

Wien (OTS) - „Die Schuldenpolitik der Stadt Wien ist auf zweierlei Art unverantwortlich: Zum Einen werden weiter Schulden gemacht, das haben Rot-Grün sogar im Koalitionspakt festgelegt. Anstatt Reformen umzusetzen, wird der aufgeblähte Polit-Apparat auf Teufel komm raus weiter finanziert. Zum Anderen müssen nun die Finanzlöcher gestopft werden – und das wird den Wienerinnen und Wiener aufgebürdet“, ärgert sich Markus Ornig, Finanzsprecher von NEOS Wien, über die Ankündigung von Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, sich beim Bund für die Erhöhung der Grundsteuer einzusetzen.

„Es passiert nun, wovor wir immer schon gewarnt haben. Nicht nur die kommenden Generationen werden diesen Schuldenberg abzuarbeiten haben, die erste Steuererhöhungs-Vision von Frau Brauner soll ja jetzt schon verhandelt werden“, geht Ornig ins Detail. Besonders schlimm sei, dass es nun das Thema Wohnen treffe: „Um Wiens Wachstum zu verkraften, müssen mindestens 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Nun sind Gemeindewohnungen nur in homöopathischen Dosen geplant, also muss hier der private Markt aktiv werden. Im rot-grünen Koalitionspakt wird ‚leistbares Wohnen’ proklamiert, mit der geplanten Grundsteuererhöhung erreicht man jedoch klar das Gegenteil“, wundert sich Ornig.

„Dieser Anschlag auf den Wiener Immobilienmarkt wird auf dem Rücken der Wohnungssuchenden ausgetragen, soviel ist sicher. Das ist anscheinend das ‚soziale Wien’: Schöne Worte im Koalitionspakt, und ein paar Wochen später wird dann die ersten Steuerkeule ausgepackt“, so Ornig weiter, „Statt Reformen anzugehen, versucht die Stadtregierung, die Finanzlöcher zu stopfen. Und genau dagegen werden wir mit aller Kraft ankämpfen: So kann es nicht mehr weitergehen.“

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