ÖVP-Becker: Verstärkung der Polizeizusammenarbeit ist jetzt das richtige Signal

Neues Europol-Gesetz beschlossen, um Terrorismus und Internet-Kriminalität wirksamer zu bekämpfen

Brüssel, 30. November 2015 (ÖVP-PD) "Die
Polizeizusammenarbeit in Europa über Europol zu verstärken ist jetzt das richtige Signal nach dem Paris-Terror", so der Sicherheitssprecher der ÖVP, Heinz K. Becker, anlässlich der Abstimmung über ein neues Europol-Gesetz im Innenausschuss des EU-Parlaments.****

Becker kritisiert "die Anti-EU-Populisten in ihrem Kaninchenbau". Denn "Paris und die Flüchtlingskrise zeigen deutlich, dass ein Staat alleine diese Probleme nicht lösen
kann. Europol ist ein ganz konkretes Beispiel für den Mehrwert
der EU: Gute Polizeizusammenarbeit zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger braucht funktionierende Strukturen.
Diese verstärken wir jetzt – im Kampf gegen
Internetkriminelle, Terroristen und Schlepper", so der EU-Abgeordnete.

Die neue Regelung sieht mehr Informationsaustausch zwischen
den EU-Staaten und bessere Möglichkeiten für Europol vor, Terrorismus und Internet-Kriminalität zu bekämpfen. Konkret
wird es möglich, mit IT-Unternehmen zusammenzuarbeiten. Bisher
war Europol allein auf staatliche Behörden, Internationale Organisationen und Interpol angewiesen.

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Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu

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