Nepp ad Michael Ludwig: Gesamtreform bei Bauverfahren statt Transparenz-Kahlschlag

Grundstücksbeirat muss abgeschafft werden

Wien (OTS) - SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kündigte an, für eine beschleunigte Abwicklung von Bauverfahren sorgen zu wollen, weshalb er plant, den Wohnbauförderungsbeirat ersatzlos zu streichen. „Wenn es darum geht, dass Zeit eingespart werden soll, dann muss tatsächlich der Grundstücksbeirat ersatzlos gestrichen werden. Im Gegensatz zum Wohnbauförderungsbeirat genießt dieser außerdem keine demokratische Legitimation“, erneuert der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp eine freiheitliche Forderung.

„Offenkundig will sich die SPÖ noch weiter in den Wiener Wohnbau einzementieren“, kommentiert Dominik Nepp die jüngste Idee Michael Ludwigs. Wenn der Wohnbauförderungsbeirat ersatzlos gestrichen werden soll, dann muss auch der Grundstücksbeirat aufgelöst werden. Ansonsten gerät der geförderte Wohnbau in eine demokratiepolitische Schieflage. Die Abschaffung des Wohnbauförderungsbeirates würde die Kontrollmöglichkeiten der Opposition weiter einschränken. Die Skandale der jüngsten Vergangenheit rund um die Sozialbau AG, die GESIBA und die GEWOG-Neue Heimat belegen, dass ein einseitiger Schnitt hier nicht verantwortbar ist. „Wir Freiheitliche stehen jedoch gerne für eine Gesamtreform von Bauverfahren, die die Abschaffung des Grundstücksbeirates und Reformen bei Bauträgerwettbewerben miteinschließt, zur Verfügung“, schließt Nepp. (Schluss)

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