ÖH: Asyl-Entwurf ist pure populistische Anlassgesetzgebung

Geplante Novelle verschärft bestehende Probleme und treibt Menschen in Illegalität

Wien (OTS) - Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zur Änderung des Asylgesetzes heute kritisieren Helping Hands und die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) die vorliegende Fassung der Novelle. In einer öffentlichen Stellungnahme fordern beide Organisationen die Gesetzgebung dazu auf die Verschärfungen in Verbindung mit „Asyl auf Zeit“ und der erschwerten Familienzusammenführung zu streichen. „Anstatt aktuelle Missstände zu beheben, passiert genau das Gegenteil: die bereits ausgelasteten Behörden werden mit „Asyl auf Zeit“ zusätzlich überfordert und damit lahmgelegt. Probleme werden verschoben. Darüber hinaus sind sie auch nicht realisierbar, womit klar wird, wie undurchdacht die Novelle ist. Die Einschränkungen des Familienzuzugs befriedigen ausschließlich populistische Bedürfnisse auf eine Verschärfung der Möglichkeit auf das Menschrecht auf Asyl", sagt Philip Flacke vom Vorsitzteam der ÖH.

Asylwerbende müssen nach dem Entwurf innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familieneinheit stellen. „Das ist in vielen Fällen zu kurz, womit das Recht auf Asyl beschnitten wird. Familienangehörige befinden sich oft selber auf der Flucht und sind daher schwer zu erreichen. Oder aber es befindet sich keine österreichische Antragstelle in dem Herkunftsland. Menschen aus dem Irak müssen zum Beispiel nach Jordanien reisen, um zur nächsten Stelle zu gelangen. Da kann die Beantragung des Visums schon Monate dauern. Als Ausweg bleibt nur der illegale, lebensgefährliche Weg nach Österreich“ sagt Flacke. „Vor dem Hintergrund der ständigen, vollmundigen Ankündigungen rund um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wäre eine solche Regelung an Zynismus kaum zu überbieten“, kritsiert Flacke.

Wie der Entwurf des Asylgesetzes vorsieht, soll das Recht auf Asyl nach drei Jahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) individuell geprüft werden. In diesem Zusammenhang sollen auch landesspezifische Gutachten (Staatendokumentationen) erstellt und als Grundlage für die Bewertung von Asylanträgen herangezogen werden. „Hier werden scheinbar objektive Kriterien geschaffen, ob ein Herkunftsgebiet als sicher gilt. Mal abgesehen vom zusätzlichen Aufwand, fehlt es dem BFA an der nötigen Expertise solche Verfahren durchzuführen. Dies würde zu einem massiven Qualitätsverlust der Verfahren führen, es entstehen Willkür und Unsicherheiten für Schutzsuchende“, sagt Flacke.

Insgesamt zeichnet der Entwurf in den Augen der ÖH ein trauriges Bild der Asylpolitik: „Die Novelle ist eine Strategie der Regierung, über ihr Versagen in der derzeitigen humanitären Krise hinweg zu täuschen. Ein undurchdachter Schnellschuss, der die Realität verkennt nur um populistische Anlassgesetzgebung zu betreiben“, so Flacke.

Die Stellungnahme von Helping Hands und der ÖH ist in voller Länge unter folgendem Link zu finden:

https://supportrefugees.oeh.ac.at/wp-content/uploads/2015/11/AsylG-Novelle-Begutachtung-OEH_Helping-Hands.pdf

Rückfragen & Kontakt:

ÖH - Österreichische Hochschüler_innenschaft
Emir Dizdarevic
Pressesprecher
Tel.: +43/676/888522-11
emir.dizdarevic@oeh.ac.at
https://www.oeh.ac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO0001