FPÖ-Darmann: Staatsschutzgesetz: Schutz der Bürger muss im Vordergrund stehen

Wien (OTS) - Da bezüglich der Einigung über die Änderungen zum Staatsschutzgesetz derzeit nicht mehr bekannt sei, als diverse Medienberichte darüber, müsse man abwarten, was tatsächlich schwarz auf weiß drinnen steht, zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann gesprächsbereit. „Wichtig ist, dass der Rechtsschutz zum Schutz der Bürger stark ausgeprägt ist“, so Darmann.

Grundsätzlich enthalte die Einigung der Regierungsparteien, soviel derzeit bekannt sei, anscheinend einige interessante Änderungen, obwohl es sicher noch Gesprächsbedarf gebe, sagte Darmann, der sich für den morgigen Innenausschuss genauere Auskünfte erwartet.
Man befinde sich in einem konstruktiven Prozess, bei dem es wichtig sein werde die Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte genauestens abzuwägen, denn sie seien das Herzstück eines demokratischen Rechtsstaates, betonte Darmann. „Das beste Gesetz hilft jedoch nichts, wenn es nicht angewendet wird“, warnte Darmann vor Hoppalas a la Schengen oder Dublin.

Die FPÖ stehe für ernsthafte Gespräche jedenfalls zur Verfügung, sehe aber noch einige massive Kritikpunkte wie auch unbestimmte Gesetzesbegriffe, so Darmann in Erwartung von Terminvorschlägen der Regierungsparteien.

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