Khol an Thum: Bei Reform der Pensionskommission ist Sozialminister säumig!

Strikte Trennung von Experten und Politik! Gutachten wurde abgelehnt, ist daher nicht beschlossen!

Wien (OTS) - Zu den weiter anhaltenden Debatten rund um die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung stellt Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol ausdrücklich fest:

„Die Reform der Pensionskommission ist aufgrund nachdrücklicher Forderungen des Seniorenbundes im Regierungsprogramm seit Ende 2013 vereinbart: Die Rechen-Arbeit der Experten soll dabei strikt von der Maßnahmen-Arbeit der Politik getrennt werden. Damit endlich Schluss ist mit der Instrumentalisierung des Themas. Und auch zur Entwicklung von Beamtenpensionen, Betriebs- und Versicherungspensionen sollen Entwicklungszahlen vorgelegt werden. Hier ist der Sozialminister weiter säumig, der erst bei der Regierungsklausur im April 2015 eine Umsetzung „bis zum Sommer“ versprochen hatte. Gemeint war im Übrigen der Sommer 2015! Auch hält den Minister niemand ab, endlich das ebenfalls vereinbarte Beschäftigungs- und Pensionsmonitoring gesetzlich zu verankern und korrekt zu veröffentlichen.“

Khol weiter: „Das aktuelle Gutachten wurde zu Recht nicht beschlossen und liegt daher eben nicht vor! Wir vom Seniorenbund kritisieren hier seit Jahren, wenn die Zahlen der Kommission nicht mit jenen des zu diesem Zeitpunkt zumeist schon beschlossenen Budgetvoranschlags übereinstimmen. Nun ist eine Mehrheit der Kommissions-Mitglieder dieser Kritik gefolgt. Die ÖVP stellt in der Kommission übrigens nicht alleine die Mehrheit!“

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund, Susanne Walpitscheker, stv. Generalsekretärin, Tel.: 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0001