Samariterbund übt Kritik an der neuen Novelle zum Asylgesetz

Schnabl: Verschärfte Regeln bei der Familienzusammenführung treiben Angehörige in die Fänge von Schleppern

Wien (OTS) - Der Samariterbund appelliert an den Nationalrat der Novelle zum Asylgesetz nicht zuzustimmen. "Die Aufenthaltsberechtigung auf drei Jahre zu befristen bringt außer einem bürokratischem Mehraufwand gar nichts", so ASBÖ-Präsident Franz Schnabl. "Nicht nur, dass es bereits die Möglichkeit einer Aberkennung des Asylstatus gibt, würde Asyl auf Zeit die Suche nach einer Wohnung und einer Arbeit und somit auch die Integration der Asylberechtigten erschweren."
Zudem kritisiert Schnabl die verschärften Regeln bei der Familienzusammenführung: "Es kann doch nicht sein, dass ein Vater seine Kinder erst nach drei Jahren zu sich holen darf. Das treibt die Angehörigen in die illegale Flucht und in die Fänge von Schleppern. Für minderjährige Flüchtlinge kann die neue Regelung bedeuten, dass sie ihre Eltern nicht mehr nachholen können, wenn sie nach Ablauf der Wartefrist volljährig sind. Das ist menschenunwürdig und ganz sicher nicht im Sinne einer guten Integration".
Der Samariterbund lehnt daher sowohl die 3-jährige Wartefrist für subsidiär Schutzberechtige als auch die 3-monatige Frist zur Antragstellung bei Asylberechtigten ab. "Unter den bisherigen Voraussetzungen sind drei Monate eindeutig zu kurz bemessen, um diese bürokratischen Hürden zu meistern", erklärt Schnabl.

Der Samariterbund fordert zudem eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. "Der Samariterbund muss die Unterkünfte für Flüchtlinge oft im Vorfeld anmieten. Hier können enorme zusätzliche Kosten in Form von Bundesabgaben nach dem Gebührengesetz entstehen. Das bedeutet eine hausgemachte Zusatzbelastung für Non-Profit-Organisationen und erschwert insbesondere die Schaffung dringend benötigter neuer Quartiere", so Schnabl.

Der Samariterbund übernimmt Verantwortung: Menschen, die aufgrund katastrophaler Lebensbedingungen in Kriegs- und Krisengebieten ihre Heimat verlassen müssen, werden österreichweit in über 30 Einrichtungen vom Samariterbund betreut. Dazu zählen sowohl vorübergehende Notquartiere als auch dauerhafte Einrichtungen. Einige dieser Einrichtungen sind auf die altersadäquate Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen spezialisiert.

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