NEOS zum EU-Türkei-Gipfel: Strategische Partnerschaft kein Tauschhandel

Angelika Mlinar: "Europa darf sich nicht von der Verantwortung freikaufen"

Wien (OTS) - Die Europäische Union und die Türkei haben sich in der Frage zur Lösung der Flüchtlingswege nach Europa auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Der gemeinsame Aktionsplan sieht vor, dass die EU drei Milliarden Euro für die rund zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zahlen wird. „Aus meiner Sicht wären diese drei Milliarden Euro besser direkt bei Hilfsorganisationen wie der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR, dem World Food Programme oder weiteren NGOs investiert, um die Situation in den Flüchtlingslagern vor Ort zu verbessern“, erklärt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

Zudem darf die türkische Bevölkerung auf die Einreise nach Europa ohne Visum hoffen und die Beitrittsverhandlungen werden wieder aufgenommen. Dazu soll es noch im Dezember kommen, indem das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen eröffnet wird. Auch plant die EU-Kommission noch für das Frühjahr 2016 die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche.

„Ich sehe absolut, dass es neben einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik vor allem auch Partnerschaften mit außereuropäischen Ländern zur Lösung der Flüchtlingskrise geben muss. Wir dürfen nur nicht den Fehler begehen, Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen gegen ‚Flüchtlinge vom Hals halten‘ einzutauschen“ warnt Mlinar. Und weiter: „Es muss weiterhin gelten: Verhandlungen mit der Türkei kann es erst geben, wenn der Umgang mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit seitens des Kandidatenlandes europäischen Standards entspricht." Mlinar hält fest, dass die Devise "aus den Augen aus dem Sinn" nicht das Ziel europäischer Politik sein kann. Denn langfristig kann nur die Beseitigung der Fluchtgründe und somit ein Ende des Syrienkonflikts die Lösung sein, an der Europa auch ohne Menschenmassen an den eigenen Grenze vehement weiterarbeiten muss."

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