NEOS: Anschläge in Paris dürfen nicht zu einem unausgereiften Polizeilichen Staatsschutzgesetz führen

Niko Alm: "Die Einbindung der Opposition wäre dringend notwendig"

Wien (OTS) - Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll als Reaktion auf ‪die Terroranschläge in Paris möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Die gestrige Pressekonferenz, die auf einen Sonntag gelegt wurde, zeigt, dass auf dem Thema gehörig Druck liegt. "Die von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Gespräche mit allen Parteien haben bisher nicht stattgefunden, denn 'alle' würde auch NEOS bedeuten und wir waren definitiv nicht dabei", so Alm. "Es ist auch eher davon auszugehen, dass die Opposition nur im Ausschuss kurz Stellung nehmen darf. Die vorher angekündigte 'breite Einbindung' des Parlaments seitens Mikl-Leitners darf man sich auch eher als eine geführte Wanderung durch einen Potemkin'schen Informationspfad vorstellen."

Wie sieht also der neue Entwurf aus? "Das wissen wir noch nicht. Zur Zeit liegt noch nichts außer inhaltlichen Ankündigungen im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Und auch wenn der Entwurf der ersten Version im Frühling mit der zweiten Version des Sommers stark entschärft wurde, dürfte sich mit dem jetzigen Abänderungsantrag, trotz gradueller Verbesserungen, nicht viel ändern", so Alm weiter. Ein derartiges Gesetz brauche auch eine begleitende Überwachungsgesamtrechnung. Kurz zusammengefasst, welche Dinge aus Sicht von NEOS auch über das Gesetz hinaus begleitend noch verhandelt werden müssen:

- Überwachungsgesamtrechnung

- Präziser, eng gefasster Deliktkatalog

- Begriffliche Konkretisierungen (verfassungsgefährdender Angriff, wahrscheinliche Gefährdung)

- Austausch von nachrichtendienstlichen Daten auf europäischer Ebene

- Klare Regelung zur Datenhaltung ohne missbräuchliches Abdriften in eine Vorratsdatenspeicherung

- Verbesserte parlamentarische Kontrolle

- Rechtsschutzbeauftragter nur mit echter richterlicher Kontrolle

- Evaluierung moderner Methoden zur Fokusüberwachung in Echtzeit

"Prinzipiell stehen wir einem derartigen Gesetz unter gewissen Vorbedingungen positiv gegenüber. Wir sehen die Notwendigkeit für das PStSG schon alleine wegen der Trennung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten und polizeilicher Ermittlungsarbeit. Aber einige Fragen sollten im Vorfeld geklärt werden: Gibt es nicht schon ausreichend Befugnisse? Welche Überwachungsmaßnahmen bestehen bereits? Welche davon sind noch notwendig? Welche modernen Methoden zur fokussierten Überwachung gibt es und können diese im Rahmen bestehender Befugnisse umgesetzt werden? Wie sieht es aus mit dem Freiheitssaldo? Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, können und wollen wir diesem Gesetz nicht zustimmen“, schließt Alm abschließend.

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