Staatsschutzgesetz – Stronach/Lugar: Nachbessern der Regierung reicht noch nicht

Wien (OTS) - „Das Nachbessern der Regierung beim Staatsschutzgesetz reicht noch nicht, denn eine wirklich unabhängige Kontrolle ist allein durch den Dreier-Senat nicht gewährleistet“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. „Es reicht nicht, dass nur ein Mitglied des Senats Richter oder Staatsanwalt gewesen sein muss. Diese Voraussetzung muss für alle drei gelten“, verlangt Lugar. Im Sinne einer echten Unabhängigkeit darf die Besetzung dieses Senats nicht ausschließlich durch die Regierung unter Ausschluss der Opposition erfolgen, mahnt Lugar.

Darüber hinaus will der Team Stronach Klubobmann eine stärkere Kontrollmöglichkeit durch das Parlament, als von der Regierung vorgesehen: „Es muss ein ständiger Ausschuss eingerichtet werden, in dem der Dreier-Senat den Abgeordneten regelmäßig Rede und Antwort stehen muss!“, verlangt Lugar.

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