EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Erste Sitzung des Verfassungsausschusses - unter Protest der Bevollmächtigten

Neueste Meinungsumfragen: Bereits 45 % der Österreicher für den Austritt aus der EU!

Zeiselmauer (OTS) - Kommenden Donnerstag, den 3. Dezember 2015, soll die erste inhaltliche Sitzung des Verfassungsausschusses zum EU-Austritts-Volksbegehren in Form eines Expertenhearings stattfinden. Ganze drei Monate nach der offiziellen Zuleitung des Volksbegehrens durch das Innenministerium am 28. August 2015 hat es das Parlament nicht für nötig befunden, dazu eine (oder mehrere) Sitzung(en) des Verfassungsausschusses zur inhaltlichen Erörterung abzuhalten. Da nun die Frist langsam knapp wird, soll - praktisch ohne Vorankündigung - in wenigen Tagen eine Sitzung stattfinden, bei der die Bevollmächtigten der über eine Viertelmillion Unterzeichner des Volksbegehrens lediglich Statisten spielen sollen. Bei einer lächerlichen Gesamtdauer dieser Sitzung von 90 Minuten wurden 77 Minuten davon ausschließlich den Parlamentsfraktionen und den von ihnen nominierten "Experten" zugeteilt (siehe Anhang).

Dazu die Initiatorin und Erst-Unterzeichnerin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher: "Dieser Verhöhnung und de-facto-Entmündigung der 261.056 Volksbegehrens-Unterzeichner werden wir als Bevollmächtigte keinesfalls zustimmen und verlangen ein Minimum an demokratischer Handhabung in diesem Ausschuß! Dieser hat die Vorberatung im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Plenarsitzung des Nationalrats mit der Berichterstattung und Debatte über das Volksbegehren abzuwickeln, welche bis spätestens 17. Februar 2016 erfolgen muß."

Wie in einer echten Demokratie Konsens und bislang auch praktiziert, müßten diese Ausschußberatungen zum EU-Austritts-Volksbegehren im Parlament eigentlich dazu da sein - anstatt eine einseitige Pro-EU-Propaganda-Show zu veranstalten -, die Begründung der diesem überparteilichen Volksbegehren zugrundeliegende Zielsetzung durch Experten, welche von dessen Betreibern nominiert werden, eingehend und seriös zu prüfen. Daher wären zuerst diese zum Ausschuß einzuladen und anzuhören, und zwar zumindest in insgesamt gleicher Redezeit wie den Partei-"Experten" eingeräumt wird. Wobei das ohnehin bereits ein Zugeständnis an die Parteifraktionen darstellt, denn eigentlich sollten bei einem Experten-Hearing über ein Volksbegehren ausschließlich von dessen Vertretern nominierte Experten angehört werden. Die Meinungen der Parteien-"Experten" werden ohnehin fast permanent in den sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien reflektiert. Haben denn die Parlamentsparteien derartige Angst vor Experten, die vernünftige und nachvollziehbare Gründe für einen EU-Austritt präsentieren?

"Diese skandalöse Handhabung eines parlamentarischen Ausschusses, die man durchaus als Mißbrauch bezeichnen muß, findet wohl nicht zufällig vor dem Hintergrund der neuesten Meinungsumfrage des IMAS-Instituts statt, die für die EU-Austritts-Befürworter mit 45 % (!) der Bevölkerung bereits einen Gleichstand mit den (Noch-)EU-Austritts-Gegnern im Juli 2015 ergab - unmittelbar nach der Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens, aber noch vor der zurzeit stattfindenden Migrationswelle. Wir werden mit den uns zustehenden und möglichen Mitteln auf diesen mehr als undemokratischen Affront reagieren", so Inge Rauscher abschließend. (Meinungsumfrage veröffentlicht am 16. Oktober 2015 im STANDARD, siehe http://www.ots.at/redirect/derstandard8)

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