TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 29.11.2015, Leitartikel von Alois Vahrner: "Neutralität oder nur Feigenblatt"

Innsbruck (OTS) - Als einzige Bewerberin für das Bundespräsidenten-Rennen aus der Deckung gewagt hat sich die frühere Höchstrichterin und Hypo-Alpe-Prüferin Irmgard Griss. Und Griss äußerte jetzt in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten massive Zweifel an der österreichischen Neutralität. Sollte Neutralität so zu verstehen sein, dass sie Österreich in die Lage versetze, ein Vermittler zu sein, dann sei sie für Neutralität. „Wenn sie aber als Versuch verstanden wird, sich um die Notwendigkeit zu drücken, selbst etwas für die Sicherheit zu tun, bin ich dagegen.“ Die „immerwährende Neutralität“ brachte Österreich den Staatsvertrag. Österreich nutzte diese einmalige Gunst der Geschichte, um die Unabhängigkeit wiederzuerlangen. In Zeiten des Kalten Krieges war man tatsächlich immer wieder ein Vermittler, ebenso im Nahost-Konflikt. Diese Rolle ging immer mehr verloren, bis zuletzt, etwa im Atomstreit mit dem Iran oder dem Syrien-Konflikt, Wien doch wiederholt zur Drehscheibe wurde. Trotzdem wurde die Neutralität immer weiter ausgehöhlt, sie hat im EU-Land Österreich (etwa bei Sanktionen gegen Russland) stark an Bedeutung verloren. In anderen Fällen dient die Neutralität der Politik als Feigenblatt, zuweilen auch als Ausrede oder nicht ernstgemeinte Worthülse. Man denke nur an die schwache finanzielle Dotierung der Entwicklungshilfe, die bedenkliche Aushungerung des Bundesheeres, das ja die Neutralität auch militärisch schützen sollte, oder im internationalen Kontext den überstürzten Golan-Rückzug. Darüber, wie Neutralität heute gelebt oder eben nicht gelebt wird und ob sie künftig noch einen Sinn hat, sollte tatsächlich geredet werden. Insofern hat Griss Recht. Ob ausgerechnet ein Wahlkampf dafür die beste Bühne ist, darf aber stark bezweifelt werden.

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