Walser zu Heinisch-Hosek: Viel bildungspolitische Lyrik, wenig Substanz, kein Mut!

Grüne lehnen ein Feilschen um Prozentpunkte bei den Modellregionen ab!

Wien (OTS) - „Was derzeit in Sachen Bildungsreform auf dem Tisch liegt, ist zu wenig. Weder bei den Modellregionen zur Gemeinsamen Schule noch in Sachen Verwaltungsreform gibt es akzeptable Vorschläge“, äußert sich der Grüne Bildungssprecher Harald Walser nach den heutigen Aussagen von Gabriele Heinisch-Hosek im Mittagsjournal kritisch.

Die Grünen seien aber gerne bereit, jetzt die Kastanien aus dem Feuer zu holen, so Walser: „Die Einschränkung bei den Modellregionen für die Gemeinsame Schule auf 15 Prozent pro Bundesland ist schlicht ein Totschlagversuch der ÖVP! Dass sich die Sozialdemokratie bei ihrer angeblichen bildungspolitischen Kernforderung in der Bildungsreformgruppe derartig hat abspeisen lassen, verstehe ich nicht.“ Mit den Grünen werde es kein Feilschen um Prozentpunkte innerhalb eines Bundeslandes geben: „Es muss möglich sein, dass ein ganzes Bundesland als Modellregion eingerichtet wird.“

Eine Zustimmung der Grünen zur Bildungsreform werde es jedenfalls nur zu einem Gesamtpaket geben: „Daher wird sich die Regierung in einigen Punkten massiv bewegen müssen, um mit uns zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen.“

Unverständlich ist für Walser auch die Erstellung des Budgets für das kommende Jahr, bei dem der Finanzminister die Bildungsministerin im Regen hat stehen lassen. Mit dem vorhersehbaren Minus von 550 Millionen Euro ist Heinisch-Hosek wie in den letzten beiden Jahren erpressbar: „Es ist unerträglich, wenn die ÖVP der Bildungsministerin permanent ausrichtet, was sie zu tun hat, um das fehlende Geld im Budget zu erhalten. Damit passiert genau das, was wir am allerwenigsten brauchen: Die Bildungspolitik verkommt weiterhin zum Spielball zwischen Rot und Schwarz, womit die inhaltlichen Notwendigkeiten auf dem Altar der parteipolitischen Interessen geopfert werden.“

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