Pensionistenverband: Pensionskommission auflösen!

ÖVP-gesteuerte Vertreter handeln nach dem Prinzip: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Wien (OTS) - Die Pensionskommission hat gestern ihr eigenes, aktuelles Gutachten über die Entwicklung unseres gesetzlichen Pensionssystems durch die ÖVP-gesteuerten Mitglieder abgelehnt. Für den Pensionistenverband Österreichs eine rein politisch motivierte Aktion. Das Gutachten bescheinigt nämlich dem Pensionssystem positive Werte, denn die gesetzten Maßnahmen wie z.B. die Reform der Hacklerpension und der Invaliditätspension zeigen Wirkung: das Pensionsantrittsalter steigt, die Pensionskosten liegen bis 2019 über 4 Milliarden unter den Prognosen und über 3 Milliarden unter dem Budgetpfad. Die Ablehnung der ÖVP-Gefolgsleute folgte nach dem Prinzip „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Denn die Robustheit des staatlichen Pensionssystems, das sich auch in der schwächelnden Wirtschaft behauptet, passte offenbar nicht ins politische Konzept der ÖVP, die bei den Pensionen kürzen will. Denn nichts anderes ist der von der ÖVP geforderte Automatismus.

Für den Pensionistenverband ist klar, dass dies auch Konsequenzen für die Arbeit der Kommission hat. Im Regierungsprogramm ist sowieso die Neuaufstellung der Pensionskommission vereinbart. Gestern fand defacto der Startschuss dazu statt. Die Pensionskommission in der bisherigen Form muss aufgelöst werden, um derartige parteipolitische Spielchen auf Kosten des Vertrauens in die Pensionen in Zukunft auszuschließen. Traurig und bezeichnend: Auch der ÖVP-Seniorenbund-Vertreter hat sich dazu vergattern lassen und gegen die positive Entwicklung bei den Pensionen gestimmt.

Rückfragen & Kontakt:

Pensionistenverband Österreichs, Generalsekretär Andreas Wohlmuth, Telefon: 0664 48 36 138

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