AK: Ablehnung des Pensions-Kommissionsgutachtens nicht nachvollziehbar

Wien (OTS) - "Als Ablenkungsmanöver von der positiven Entwicklung bei den Pensionen" ortet die AK die geschlossene Ablehnung des Gutachtens über die Pensionsaufwendungen von 2015 bis 2020 von ÖVP-nahen Kommissionsmitgliedern Freitagnachmittag.

In der Sitzung wurde von ÖVP-nahen Mitgliedern einerseits vorgebracht, das Gutachten weiche hinsichtlich der Pensionsaufwendungen vom am Vortag beschlossenen Budget ab und enthalte keine Erklärung über die Gründe des Abweichens. Zum anderen wurde bemängelt, dass im Gutachten zwar die Aufwendungen der Pensionsversicherung für Rehabgeldbezieher enthalten sei, es fehle jedoch die Zahl der Rehageldbezieher, die den Aufwandsberechnungen zugrunde liege.

"Dass man aus diesen Gründen das Gutachten gleich ablehnt, ist nicht nachvollziehbar", sagt Kommissionsmitglied Wolfgang Panhölzl. "Da steckt ja sehr viel Arbeit drinnen und die Aufgabe der Kommission ist im Gesetz klar geregelt. Budgetbeschlüsse zu kommentieren, ist nicht dabei. Abgesehen davon wäre es auch zeitlich unmöglich. Das Gutachten wurde am 17. November an die Mitglieder ausgeschickt und das Budget am 26. November beschlossen. Auch die fehlende Anzahl der Rehageldbezieher ist kein Grund das ganze Gutachten zu verwerfen , die Zahlen können ja ohne Weiteres nachgeliefert werden“.

Das diesjährige Gutachten geht im Vergleich zum Vorjahresgutachten von einer deutlich besseren Entwicklung für die nächsten fünf Jahre aus. Auch weil die beschlossenen Pensionsreformen besser wirken als im Vorjahresgutachten angenommen; die erforderlichen Bundesmittel für 2014 bis 2019 sind im aktuellen Gutachten um 4,52 Mrd. Euro niedriger als noch im Vorjahr angenommen und auch die im Finanzrahmen für 2015 bis 2019 vorgesehenen Budgetmittel für die gesetzliche Pensionsversicherung werden im aktuellen Gutachten um mehr als 3,1 Mrd. Euro unterschritten. „Offenbar wird diese positive Entwicklung von manchen nicht gern gesehen“, so Panhölzl.

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