FPÖ-Hübner: EZA-Leistungen nur mehr an jene Entwicklungsländer vergeben, die auch zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit sind

Utl.: Bereitschaft zur unverzüglichen und bedingungslosen Rücknahme
illegaler Migranten sollte künftiger Standard bei der
Entwicklungszusammenarbeit sein =

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte über den Bericht des
Budgetausschusses brachte NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen-und
europapolitischer Sprecher der FPÖ, im Nationalrat folgenden
Entschließungsantrag ein: „Die Bundesregierung wird aufgefordert,
keine EZA-Leistungen mehr an Entwicklungsländer zur Verfügung zu
stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger
nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme
nicht kooperativ sind.“

„Entwicklungshilfe sollte letztlich auch im Interesse des Geberlandes
verwendet werden. Deshalb verstehe ich nicht – auch Minister Kurz
versteht das nicht ganz und teilt hier meine Bedenken –, dass wir für
die Gewährung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern und -projekten
nicht verlangen, dass diese Länder zu 100 Prozent kooperativ bei der
Rückführung illegaler Einwanderer, vor allem abgewiesener Asylwerber,
sind. Nennenswerte Zahlen von Abschiebungen hat es nur innerhalb
Europas gegeben, wie nach Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei,
während in die Hauptherkunftsländer des Asylwerberstroms so gut wie
keine Abschiebungen durchgeführt werden konnten, so für 2013 etwa:
Afghanistan 4, Irak 1, Liberia 0, Sierra Leone 1, Syrien 2, Uganda 0,
Äthiopien 0, Burkina Faso 0, Somalia 0, Eritrea 0“, so Hübner bei der
Antragsbegründung.

In den meisten Fällen scheiterten außereuropäische Abschiebungen auch
an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, die
größtenteils Empfänger - oder sogar Schwerpunktempfänger -
internationaler Entwicklungshilfe seien. Da auch Österreich bilateral
und multilateral zu den Entwicklungsbemühungen beitrage, sollte die
Entwicklungshilfe dringend an die Bereitschaft der Entwicklungsländer
- insbesondere der afrikanischen Staaten - zu koppeln sein, ihre
Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, die in
Europa strafrechtlich verurteilt wurden oder denen kein Asylstatus
oder subsidiärer Schutz zugestanden wurde, unverzüglich und
bedingungslos zurückzunehmen, führte Hübner aus.

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