Regner: EU-Parlament fordert neue und faire Steuerpolitik in Europa

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Nein zu Steuerdumping,
Hinterziehung und Tricksereien – EU braucht einheitliche
Regeln für Konzernbesteuerung“ =

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament setzt mit dem heute, Mittwoch,
angenommenen LuxLeaks-Bericht ein klares und starkes Zeichen im Kampf
gegen unfaire Steuertricksereien. Evelyn Regner,
SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im LuxLeaks-Sonderausschuss
im EU-Parlament, betont in diesem Zusammenhang: „Der LuxLeaks-Skandal
und unserer Ermittlungsarbeit im Sonderausschuss haben klar gezeigt,
dass es zu viele Steuerschlupflöcher für Konzerne gibt. Nur mit
einheitlichen europäischen Regeln können wir dagegen angehen und
dafür sorgen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch
erwirtschaftet werden. Illegitime Tricksereien und organisierte
Steuervermeidung, zum Teil mit staatlicher Hilfe, müssen illegal
sein. Europaweit fordern wir daher eine einheitliche Methode zur
Berechnung von Konzerngewinnen. Unternehmen sollen offenlegen, wo sie
Gewinne erzielen und wie viel Steuern sie bezahlen. Transparenz ist
im Kampf gegen Steuerungerechtigkeit essentiell.“ ****

„Das Grundproblem besteht darin, dass wir im EU-Binnenmarkt noch
immer 28 unterschiedliche nationale Steuersysteme haben.
Internationale Konzerne sind oft in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig
und picken sich die Rosinen heraus“, erklärt die Abgeordnete.
Gleichzeitig führe diese Situation zu einem unfairen Steuerwettbewerb
zwischen den Mitgliedstaaten – zulasten von ArbeitnehmerInnen sowie
kleinen und mittleren Unternehmen. „Um der Steuerungerechtigkeit ein
Ende zu bereiten, braucht es einheitlichen Regelungen auf EU-Ebene,
allen voran die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die
Körperschaftsteuer, damit zu besteuernde Konzerngewinne mit einer und
nicht mit 28 unterschiedlichen Methoden ermittelt werden. Die
Kommission wird 2016 einen Vorschlag präsentieren. Anders als in der
Vergangenheit darf dieses Projekt nicht wieder von einigen
Blockierern unter den Mitgliedstaaten vom Tisch gefegt werden. Europa
– und damit meine ich alle EU-Mitgliedstaaten – kann sich keine
Steuerverluste in der Höhe von 1.000 Milliarden Euro jährlich
leisten“, sagt SPÖ-Delegationsleiterin Regner.

Der Abschlussbericht des LuxLeaks-Sonderausschusses (TAXE) wurde
heute Mittag in Straßburg mit einer Mehrheit von 508 Stimmen bei 108
Gegenstimmen angenommen. Das EU-Parlament fordert darin auch einen
EU-Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern. „Interne
Hinweisgeben und JournalistInnen spielen eine tragende Rolle beim
Aufdecken von Rechtsverletzungen und Betrug, sie brauchen rechtlichen
Schutz vor Strafverfolgung“, betont Regner.

„Unsere Arbeit ist aber noch nicht zu Ende. Die Grundprobleme, durch
die es für internationale Konzerne so einfach ist, in der EU Steuern
am Fiskus vorbeizuschummeln, sind bekannt. Aber es liegt noch immer
viel zu viel im Dunkeln. Daher muss die Ermittlungsarbeit in einem
LuxLeaks II-Ausschuss (TAXE II) weitergeführt werden, der morgen sein
Mandat erhält“, so Regner. (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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