Bundeskanzler Faymann: "Gemeinsamkeit und Solidarität haben Österreich immer stark gemacht"

Diskussion zum Thema Flüchtlinge im ORF-Bürgerforum

Wien (OTS) - "Es darf nicht sein, dass wir die Themen Terror und Flüchtlinge miteinander vermischen und Schutzsuchende womöglich unter Generalverdacht stellen. Terroristen sind Mörder - und Flüchtlinge flüchten vor diesen Mördern. Wenn jemand um sein Leben läuft, müssen wir ihm Zuflucht gewähren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstagabend, bei der Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge des ORF.

"Mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel habe ich erst heute wieder die derzeitige Lage besprochen. Deutschland schließt die Grenzen nicht, wir versuchen uns weiterhin so eng wie möglich zu koordinieren. Wir sind einer Meinung, wenn es darum geht, uns für die Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen. Die
EU muss die Finanzierung übernehmen, Griechenland und Italien müssen in der Umsetzung unterstützt werden", sagte der Kanzler. Zu lange sei das Asylthema nur auf nationaler Ebene behandelt, ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bisher verabsäumt worden.

Nicht jeder, der nach Europa komme, habe auch das Recht auf Asyl. "Daher müssen wir bereits an den Außengrenzen unterscheiden. Jene, die einen Asylgrund haben, werden dann in Europa verteilt. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Mehrheit der Flüchtlinge in Schweden, Deutschland und Österreich bleibt. Es braucht eine faire und solidarische Verteilung." Die EU müsse auch die Türkei für die Grenzsicherung miteinbeziehen. "14.000 Kilometer Grenze lassen sich besser gemeinsam als alleine schützen. Denn nur in der politischen Gemeinsamkeit liegt die Zukunft. Die, die uns mit Hass und Hetze auseinander dividieren wollen, nehmen uns diese Chance weg", so Faymann.

Neben dem Schutz der EU-Außengrenzen brauche es zudem Rückführungsabkommen. Der Konflikt in Syrien müsse schnellstmöglich beendet werden, damit die Menschen erst gar nicht aus ihrer Heimat fliehen müssten. "Wir laden niemanden ein, nach Europa und nach Österreich zu kommen, aber wir sind den Menschenrechten verpflichtet. Wenn Menschenrechte nicht ernst genommen werden, was wird als Nächstes nicht ernst genommen? Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir über Anti-Terror-Maßnahmen und Demokratie sprechen, müssen wir die Menschenrechte wahrnehmen und uns für sie aktiv einsetzen", so der Kanzler.

Bundeskanzler Faymann abschließend: "Eines ist klar: Gesetze sind in Österreich einzuhalten, auch von jenen, die zu uns kommen. Wenn wir anderen etwas in Bezug auf Werte wie Respekt, Demokratie und Freiheit beibringen wollen, müssen wir das aber auch selber vorleben. Österreich hat eines immer stark gemacht: Nicht, dass Asylheime brennen, sondern dass Gemeinsamkeit, Verständnis und Solidarität überwiegen."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Anna Maria Reich
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
+43 1 531 15 – 202305, +43 664 610 63 90
anna.reich@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0004