TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 25. November 2015 von Mario Zenhäusern "Vergebliche Herbergssuche"

Innsbruck (OTS) - Ausgerechnet in Tirol, das sich gern als wirtschaftlich-finanzieller Musterknabe unter den Bundesländern geriert, fehlen die meisten Betten für Asylwerber. Der nahende Winter macht das Problem nicht kleiner.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ansuchen, nimmt von Tag zu Tag zu. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte im Sommer mit rund 80.000 Asylwerbern gerechnet. Bis Jahresende wird dieser Wert wohl weit übertroffen sein, auf 100.000 steigen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung ist Österreich damit von der Flüchtlingsproblematik weit stärker betroffen als die Nachbarstaaten Deutschland oder Schweiz. Diese Tatsache befreit uns allerdings nicht von der Verpflichtung, den Asylwerbern erstens ein faires Verfahren und zweitens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss eine menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das ist in der Genfer Flüchtlingskonvention so verankert, die 1954 auch Österreich ratifiziert hat.
Genau hier hapert es. In Österreich fehlen derzeit noch rund 5000 Betten für Asylwerber. Die Zahl steigt von Tag zu Tag. Besonders trist schaut es in Tirol aus. Obwohl die prekäre Lage seit Langem bekannt ist, haben nur etwas mehr als 100 von 279 Gemeinden Quartiere angeboten. Ausgerechnet jenes Land, das sich immer rühmt, so gut dazustehen, liegt in Bezug auf die Aufnahme von Asylwerbern abgeschlagen am Ende der Tabelle. Statt der laut vereinbarter Verteilungsquote notwendigen 6000 Betten stehen derzeit lediglich 4850 zur Verfügung. Fast ein Viertel aller bundesweit benötigten Betten fehlen also in Tirol.
Was für eine Bankrotterklärung!
Die Ursachen für die nachlassende Hilfsbereitschaft sind vielfältig. Landeshauptmann Günther Platter etwa lehnt das von der Bundesregierung beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes kategorisch ab, setzt stattdessen auf Freiwilligkeit. Gleichzeitig scheitern allerdings die meisten Versuche der Landespolitik, Gemeinden zur Bereitstellung von Unterkünften zu überreden, regelmäßig am Widerstand der Kommunalpolitiker. Das und die Angst, durch unpopuläre Maßnahmen die Gemeinderatswahlen im März 2016 zu beeinflussen, lässt die ehrgeizigsten Projekte platzen. Hinzu kommt eine Stimmung in der Bevölkerung, die bereits weit entfernt ist von der anfänglichen Hilfsbereitschaft und viele private Initiativen torpediert. Die logische Konsequenz dieser Lähmung sind Asylwerber, die – wie in Kufstein – vergeblich auf eine Herberge warten und stattdessen wochenlang in Notquartieren ausharren müssen.
Tirol befindet sich auf dem Weg vom wirtschaftlich-finanziellen Musterknaben zum humanitären Negativbeispiel. Das kann niemand ernsthaft wollen. Am wenigsten die Menschen, die hier leben.

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