Wr. Gemeinderat - SP-Niedermühlbichler: "Wir stehen für ein Wien der 2 Millionen Chancen."

"Regierungsprogramm ist gut für Wien"

Wien (OTS/SPW-K) - Massive Kritik an den blauen Regierungsmitgliedern übte der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, LAbg. GR Georg Niedermühlbichler, heute im Zuge der konstituierenden Gemeinderatssitzung. Diese bezichtigte Rot-Grün, einen „Sideletter“ hinsichtlich des Ausstiegs aus dem Frankenkredit erstellt zu haben. „Diese Vorwürfe sind unhaltbar. Eine derartige Vereinbarung gibt es nicht. Wenn Sie den Inhalt dieses ‚Sideletters’ kennen, dann teilen Sie ihn mir mit“, so Niedermühlbichler in Richtung des blauen Gemeinderats FP-Schock.

Man habe im Zuge des Regierungsabkommens intensiv verhandelt und viele Punkte ausführlich diskutiert. Dabei ist, so Niedermühlbichler, „ein gutes Programm für Wien“ entstanden. Konstruktive und gute Ideen seitens der Opposition würde man gerne annehmen.

Um den hohen Lebensstandard der Stadt halten und weiter wachsen zu können, sind Investitionen in die Zukunft von hoher Notwendigkeit. „Damit Wien auch weiterhin so lebenswert ist, braucht es Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen Wohnungen, Schulen und Kindergärten – für diese und für die nächsten Generationen. Wir investieren und schaffen Werte für die Zukunft und für die Menschen, die in dieser Stadt leben“, betonte Georg Niedermühlbichler, und weiter: „Wir investieren uns aus der Krise heraus und nicht wieder hinein. Wir haben in der Vergangenheit bereits Schulden zurückgezahlt und werden das auch weiterhin tun.“

Auch zum Thema Mobilität fand der rote Gemeinderat klare Worte: „Wir wollen, dass sich die Menschen von A nach B bewegen können und wir wollen auch für FußgängerInnen den notwendigen Platz schaffen. Ziel ist es, den Individualverkehr in den Griff zu bekommen. Dort, wo es notwendig ist, wollen wir das Auto nicht verbieten“, so Niedermühlbichler, der sich in seinen Ausführungen offen für die sechste Donauquerung aussprach. „Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung.“

Und auch beim Thema Wohnbau ließ der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ keinen Stein auf dem anderen: „Keine andere Stadt der Welt steht für den geförderten und sozialen Wohnbau wie Wien. Im zehnten Wiener Gemeindebezirk entsteht 2016 der erste Gemeindebau, 2017 folgen weitere Gemeindebauten in den Bezirken sechs und sieben“, kündigte Niedermühlbichler den Bau von mindestens 2.000 Gemeindewohnungen im kommenden Jahr an.
„Wien wächst“, betonte der SPÖ-Gemeinderat, und obwohl die Stadt pro Jahr um rund 24.000 Menschen wachse, würde man dieser Herausforderung mit dem gleichen Personalstand wie bisher begegnen. „Den Vowurf, die Verwaltung würde nicht sparsam mit dem Geld der Menschen umgehen, kann ich daher nicht gelten lassen“, so Niedermühlbichler in Richtung Opposition. „Wien bietet eine hervorragende Dienstleistung und hat hervorragende Mitarbeiter, die täglich für die Menschen in unserer Stadt arbeiten.“

Klare Worte fand Niedermühlbichler auch zur Pensionsreform. Diese sei unter Schwarz-Blau zu einer Reform der Unmenschlichkeit verkommen:
„Wir haben uns entschieden, eine menschliche Pensionsreform zu machen!“

„Wir stehen für ein Wien der 2 Millionen Chancen“, so Niedermühlbichler abschließend.

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