VP-Olischar: Machen wir Politik für die Zukunft!

Stadtentwicklung, Verkehr, Lebensqualität, Nachhaltigkeit im Fokus - Bürgerverträglichkeitsprüfung muss Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung sicherstellen

Wien (OTS) - „Meine künftige Aufgabe hier im Gemeinderat ist es, die Zukunfts-Anliegen von uns Wienerinnen und Wienern zu vertreten. Weil für die Zukunft sind wir gewählt worden. Aber wie möchten wir diese Zukunft gestalten? Vielleicht denken einige „Zukunft betrifft mich nicht mehr – wir leben in der Gegenwart – für die Schlagzeile von morgen, nur das zählt". Arbeiten für die Zukunft bedeutet jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gegenwart für künftige Generationen an den Tag zu betreiben. Sprich, eine nachhaltige Politik an den Tag zu legen", so ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar in ihrer heutigen Antrittsrede.

„Meiner Ansicht nach bedeutet Nachhaltigkeit eine zukunftsorientierte Planung, die heute schon an morgen denkt und künftige Generationen nicht ungerecht belastet. Und Nachhaltigkeit ist bei weitem keine Maßnahme, die man einfach über irgendwelche Vorhaben stülpt oder eine Überschrift, sie ist eine Einstellung. Entweder man hat sie – dann sollten sämtliche Handlungen, die in der kommenden Periode anstehen diese Handschrift tragen – oder man hat die Einstellung eben nicht und schmückt sich nur mit einzelnen Konzepten", so Olischar weiter.

Aus der Perspektive der Planerin

„Aus der Perspektive der Planerin sind die Themen Stadtentwicklung, Verkehr und Energie, die die Lebensqualität der Stadt beeinflussen und somit maßgeblich zur Gestaltung der Zukunft beitragen, von großer Bedeutung", so Olischar. Wien steht angesichts des großen Wachstums vor großen Herausforderungen. Jährlich werden bis zu 20.000 Menschen Wien ihre neue Heimat nennen. Umso wichtiger ist es, was die Stadtplanung betrifft, rechtzeitig in die Zukunft zu schauen, über die nächsten 5 Jahre hinaus, und durchdachte Konzepte umzusetzen. „Unter durchdacht verstehe ich eine Vorgehensweise, die Themen gesamtheitlich betrachtet. Planen mit dem Keksausstecher darf es nicht mehr geben", so die Gemeinderätin. Bestes Beispiel, dass dies derzeit nicht funktioniert, ist die angewandte Verkehrspolitik.

Solange nicht an attraktiven Möglichkeiten zur Nutzung der Öffis gearbeitet wird, so lange werden die Wienerinnen und Wiener mit dem Auto fahren. „Wenn Sie wirklich daran interessiert sind für die Umwelt und Nachhaltigkeit einen Beitrag zu leisten, dann müssen die Öffis noch weiter ausgebaut werden - hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Im Bezug auf die Pendler braucht es einen Ausbau von Park and Ride Möglichkeiten. Das heißt aber auch, dass wir über die Wiener Stadtgrenze hinausdenken müssen - also die Verlängerung der U-Bahnen bis über die Stadtgrenzen hinaus", so Olischar.

Nicht einmal die City-Bike Stationen, bei denen man meinen müsste sie würden besonders von der Stadtregierung als Fortbewegungsmaßnahme forciert, werden ausgebaut. In den Außenbezirken werden sie sogar komplett vernachlässigt. Es ist im Regierungsprogramm von keinem Ausbau in den Außenbezirken die Rede – es soll ausschließlich das bestehende Gebiet verdichtet werden. "Tatsache ist: Will man einen Mix aus den verschiedenen Fortbewegungsmitteln, müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. Aber im Vordergrund muss immer die Wahlfreiheit der Wienerinnen und Wiener stehen – Freiheit sich so zu bewegen, wie man es für richtig hält", so die ÖVP Gemeinderätin.

Es ist außerdem unbegreiflich, wie man so massiv gegen den Individualverkehr sein kann, dass man sogar umweltschonende Alternativen komplett links liegen lässt. Stichwort Elektromobilität. "Wie kann es möglich sein, dass die zuständige Magistratsabteilung dazu angehalten ist, keine Ladestationen im öffentlichen Raum zu genehmigen? Dieses Vorgehen empfinde ich mehr als fragwürdig. Solche Aktionen führen dazu, dass viele, insbesondere die Wienerinnen und Wiener, hinterfragen „planen die wirklich für die Zukunft? Meine Überzeugung ist: Wenn wir tatsächlich Handlungen zur Entlastung der Umwelt setzen wollen, ist die Entwicklung von alternativen Fortbewegungsmethoden mehr als überfällig", so die Gemeinderätin.

„Ich sehe es als Aufgabe der ÖVP und als meinen ganz persönlichen Auftrag, hier künftig eine nachhaltige Wiener Stadtpolitik einzufordern und vorzuleben – sozusagen das Gewissen für künftige Generationen zu sein. Es existieren viele Schrauben, an denen man drehen kann, ohne immer nur die Verbotskeule zu schwingen und uns Wienerinnen und Wiener mit neuen Vorschriften und Überbelastungen zu nerven. Die ÖVP setzt sich für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir fordern daher eine Bürgerverträglichkeitsprüfung. Dadurch soll gewährleistet sein, dass Maßnahmen und Projekte im Sinne der Menschen getroffen werden, vor allem hinsichtlich der Kostenrelation und der Nachhaltigkeit", so Olischar, die einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte.

Aus der Perspektive des jungen Menschen

Aus der Perspektive des jungen Menschen stellt es einem bei der Lektüre des Regierungsprogramms sprichwörtlich die Haare auf. "Ist der Einsatz für die sogenannte „Golden Rule", also die Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien, die Handschrift einer nachhaltigen Politik? Schulden auf Kosten der nächsten Generationen zu machen, auf dem Rücken unserer Kinder? Kein Wort von Sparmaßnahmen, kein Wort davon, wie das Regierungsprogramm finanziell abgedeckt werden soll. Als junger Mensch wünsche ich mir aber einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Das ist die Politik allen, die hart arbeiten und Steuern zahlen, schuldig", so Olischar weiter. „Aber die Probleme beschränken sich in Wien nicht nur auf den Schuldenstand. Auch die Rekordarbeitslosigkeit, besonders bei jungen Menschen bereitet enorme Sorgen. Wien braucht endlich eine Strategie, um Jobs zu schaffen", so die Gemeinderätin.

„Es gibt viel zu tun in der kommenden Periode. Die ÖVP ist hier gerne bereit bei konstruktiven und sachlichen Themen mitzuarbeiten - für uns Wienerinnen und Wiener ganz nach dem Motto - wir machen in Zukunft Politik – also machen wir Politik für die Zukunft", so Olischar abschließend.

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