Lopatka: Außenministerium hat zwar kein großes Budget, erbringt aber große Leistungen

Österreich als Ort des Dialogs und internationaler Brückenbauer im Zentrum der Weltpolitik – Außenminister Sebastian Kurz international geschätzt und respektiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das von Sebastian Kurz geführte Außenministerium verfügt zwar über kein großes Budget, erbringt aber große Leistungen“, hält der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, im Plenum des Nationalrates fest. So habe das Ressort eine immer größere Anzahl an Aufgaben unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen zu erfüllen – diese enormen Herausforderungen würden trotz knapperer Mittel bestens bewältigt. So werde das Außenministerium im Jahr 2016 über ein Budget von 428 Millionen Euro aus dem 77 Milliarden Euro-Budget des Bundes verfügen. Dennoch werden im Jahr 2016 der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie Integrationsmaßnahmen auf jeweils 15 Millionen Euro erhöht.

Lopatka: „Gerade in Krisensituationen zeigen sich die Professionalität und das große Engagement, mit dem sich unsere Diplomaten für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen. Politisch kann unser Land durch die engagierte und fokussierte Arbeit mehr bewegen, als es unsere Größe nahelegen würde.“ Auch international würde dies bemerkt und Außenminister Sebastian Kurz für seine Arbeit – etwa bei der Reorganisation des Ressorts und für seine außenpolitische Schwerpunktsetzung – respektiert und geschätzt.

Es sei gelungen, Österreich und Wien als Ort des Dialogs und als Sitz internationaler Organisationen regelmäßig ins Zentrum der Weltpolitik zu rücken. „Die historischen Atomverhandlungen mit dem Iran und die Syrien-Gespräche haben die Rolle Österreichs in der multilateralen Diplomatie einmal mehr deutlich gemacht und unsere Bedeutung als Brückenbauer hervorgehoben“, betont Lopatka.

In Österreich haben derzeit insgesamt 37 internationale Organisationen inklusive Verbindungsbüros und 14 NGOs ihren Sitz. Neben der Wiener UNO-City und UN-Organisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA oder dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNDOC sind auch die OSZE, die OPEC, die EU-Agentur für Grundrechte oder die Internationale Antikorruptionsakademie IACA darunter. Dies bringe auch wirtschaftliche Effekte mit sich, sagt der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP: „Eine 2014 im Auftrag des Außenministeriums durchgeführte Studie zeigt, dass durch die ansässigen Internationalen Organisationen direkt und indirekt rund 10.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.“

Über die Etablierung Wiens als Drehscheibe für konstruktive Verhandlungen für Frieden und Sicherheit hinaus habe Außenminister Sebastian Kurz eine aktive Außenpolitik Österreichs auf bilateraler und multilateraler Ebene forciert.“ Bereits in einer frühen Phase der Ukraine-Krise hat er sich im Rahmen von Europarat und OSZE für eine konstruktive Lösungsfindung engagiert. Und er war im Herbst 2014 jener, der vor der Radikalisierung Jugendlicher zum Jihad im Internet gewarnt und einen fünf Punkte umfassenden Plan zur Prävention vorgelegt hat“, hält Lopatka fest. Zudem werde Österreich 2017 den OSZE-Vorsitz übernehmen. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen engagiere sich Österreich aktiv, beispielsweise in den Bereichen Menschenrechte, Minderheitenschutz, Abrüstung und der Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Das weltweite Vertretungsnetz des Ressorts arbeite ebenfalls effizient und serviceorientiert im Interesse Österreichs und seiner Bürger – zuletzt hatte die Botschaft in Paris nach den verabscheuungswürdigen Terror-Anschlägen eine betroffene Familie in dieser schweren Situation unterstützt.

„International und national leistet das Außenministerium wertvolle Arbeit, die angesichts von globalem Terror und Krisen noch zusätzliche Bedeutung bekommen hat!“, schließt der ÖVP-Klubobmann. (Schluss)

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