Budget – Jarolim sieht Lösung von Problemen bei Jugendgerichtsbarkeit am Weg

SPÖ-Justizsprecher erfreut, dass Verein „Neustart“ gerettet wurde – Einsparungsmöglichkeiten durch Sammelklage

Wien (OTS/SK) - Positiv bewertet SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Dienstag im Rahmen der Budget-Debatte im Nationalrat die geplante Reform des Jugendgerichtsgesetzes sowie des Maßnahmenvollzuges. „Die Zertrümmerung des Jugendgerichtshofes unter FPÖ-Justizminister Böhmdorfer hat unermesslichen Schaden angerichtet, an dem wir nach wie vor würgen“, kritisiert Jarolim, der aber auch Lösungen dieser Probleme sieht. ****

Erfreut zeigt sich der SPÖ-Justizsprecher auch darüber, dass der Verein „Neustart“ gerettet werden konnte. Neustart unterstützt Personen, die an kriminellen Handlungen beteiligt oder von ihnen betroffen sind und daran arbeiten, diese hinter sich zu lassen. „Jeder Cent, der in ‚Neustart‘ investiert wird, bedeutet weniger Kriminalität“, so Jarolim.

Sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten im Justizbereich sieht Jarolim außerdem in der Möglichkeit der Sammelklage. „Wenn wir Klagen so bündeln, dass sie möglichst wenig justizielle Arbeit beanspruchen, können wir Geld einsparen. Ich hoffe, dass hier bald ein gutes Ziel erreicht ist“, betont Jarolim. (Schluss) ve

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