Juraczka: Rot-Grün II ist „More of the same“

Bei den Bürgern macht sich Ungewissheit, Unsicherheit, Unbehagen, Unruhe und Unzufriedenheit breit – ÖVP Wien wird Werte der bürgerlichen Revolution jeden Tag neu verteidigen

Wien (OTS) - „Bürgermeister Michael Häupl hat in seiner Regierungserklärung von spektakulären Neuerungen gesprochen, ich kann diese bei detaillierter Analyse des Regierungsübereinkommens definitiv nicht erkennen. Das Programm ist umfangreicher geworden, aber was zählt ist, in welche Richtung diese Stadt gehen soll, welche Entwicklung Wien in den kommenden Jahren nehmen wird und da kommt von Rot-Grün nur „More of the same“, so der Klubobmann der ÖVP Wien LAbg. Manfred Juraczka in seinem Debattenbeitrag in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Wirtschaftskompetenz von Rot-Grün: Umverteilung statt Leistung, Postenschacher statt Transparenz

„Die SPÖ hat ja im Wahlkampf durchaus Einsicht gezeigt, das Thema Wirtschaft zukünftig mehr in den Mittelpunkt zu stellen und noch am Wahltag konstatierte Michael Häupl, das Ergebnis sei kein Auftrag, so weiterzumachen wie bisher. Tatsächlich wird unter Rot-Grün weiterhin auf Umverteilung gesetzt statt auf Leistung, wird Postenschacher betrieben statt Transparenz zu leben. Wer weiterhin auf Schulden setzt, wer seinen Haushalt nicht ordentlich bestellen kann, hat keine Berechtigung, sein Programm „neu“ und „spektakulär“ zu nennen. Markt raus, Sozialromantik rein ist offenbar die Devise, wenn man sich die neuen Belastungen wie Leerstandsabgabe und Erhöhung der Grundsteuer vor Augen führt. Auf den Punkt gebracht: „More of the same“, so Juraczka weiter.

Anschlag von Rot-Grün auf die Wahlfreiheit der Bürger konnte vereitelt werden

„Auch beim zentralen Thema der Bildung kann man die neue, alte Regierung nur mit einem glatten Nicht genügend bewerten. Die angedachte Modellregion für eine Gesamtschule in ganz Wien konnte dank der ÖVP zum Glück verhindert werden, Wahlfreiheit ist für Rot-Grün nach wie vor ein Fremdwort. Die Stadtregierung plant den Regelunterricht vermehrt in der Volksgruppensprache abzuhalten, lässt dabei aber die 12.000 außerordentlichen Schüler unter den Tisch fallen, die dem Regelunterricht schon jetzt nicht folgen können. Dafür werden aber ein neuer Beauftragter namens Bildungsanwalt geschaffen und per Side Letter 15 neue Posten für Grüne & Freunde kreiert. Auch bei der Bildung: nur „more of the same“, konstatiert der ÖVP Wien Klubobmann.

Disharmonie in Verkehrsfragen setzt sich nahtlos fort

„Da ist es wenig überraschend, dass sich beim Kapitel Verkehr die Disharmonie der alten Periode in der neuen Periode fortsetzt. Über Eckpunkte eines Abkommens zu streiten, bevor noch die Tinte trocken ist, muss man auch einmal zustande bringen. Rückbau von Parkplätzen, Tempo 30 auf Durchzugsstraßen, 23 Mal das Mariahilfer Straßen Chaos in allen Bezirken und ein Tunnel, der einmal kommt, dann wieder nicht. Ganz einfach: „More of the same“, so Juraczka weiter.

Zu den wesentlichen Punkten wie Lobautunnel, Wahlfreiheit und Deutsch vor Schuleintritt wurden daher vom Klubobmann der ÖVP Wien Anträge in der Sitzung eingebracht. „Bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt macht sich eine Stimmung breit, die man mit den 5 Us umreißen kann: Ungewissheit, Unsicherheit, Unbehagen, Unruhe und Unzufriedenheit. Wir gehen nicht davon aus, dass diese rot-grüne Stadtregierung fünf Jahre halten wird. Für die Dauer von Rot-Grün versprechen wir die Werte der bürgerlichen Revolution jeden Tag aufs Neue zu verteidigen“, so Juraczka abschließend.

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