Wr. Gemeinderat – SP-Oxonitsch: Investitionen generieren Nutzen für Generationen
Wien (OTS/SPW-K) - „Das Koalitionsübereinkommen hebt nicht die Tatsache auf, dass es sich dabei um zwei unterschiedliche Parteien handelt, die ein Übereinkommen über die Weiterentwicklung der Stadt Wien getroffen haben“, so der Wiener SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Bürgermeisters in der heutigen konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Laut Oxonitsch hat Wien einen großen Ruf zu verteidigen: „Jeder und jede bisher hat betont: Wien genießt international eine großartige Reputation. Das ist nicht zuletzt dank unseres Bürgermeisters so! Wien hat alles, was man braucht, um sich wohl zu fühlen. Die Sozialdemokratie hat über Jahrzehnte gezeigt, dass wir Rücksicht auf die unterschiedlichsten Interessen in einer Stadt nehmen. Das aktuelle Koalitionsabkommen ist der beste Beweis dafür, dass wir von diesem Weg nicht abweichen.“
Oxonitsch hält fest, dass es ihm zu kurz gegriffen ist, wenn die NEOS meinen, dass „die Zeichen der Veränderung ein Postenkarussell sein soll.“ „Das dient vielleicht zu einer kurzen Schlagzeile, ist einen kurzen Applaus wert. Es ist aber keine Lösung. Mutmachen heißt, Lösungen anzubieten. In einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen für Politik aufgrund der anhaltenden Weltwirtschaftskrise und der steigender Arbeitslosigkeit, nicht die Besten sind. Daher braucht es eine offensive Investitionspolitik! Es ist nicht die Frage, was man mit dem eingesparten Geld alles machen hätte können. Es ist viel wichtiger, was die Stadt Wien mit dem Geld tatsächlich gemacht hat“, stellt der Klubvorsitzende fest. „Wir sind nicht damit ‚auf Urlaub gefahren’, wir haben Krankenhäuser gebaut, U-Bahnlinien erweitert, Wohnungen gebaut, Kindergärten und Schulen errichtet und Vieles mehr. Letzteres ist besonders wichtig, da die Menschen in dieser Stadt nur Perspektiven durch Möglichkeiten der Bildung haben. Da ist es belanglos über Schuldenmacher auf der einen und Sparmeistern auf der anderen Seite zu diskutieren. Es handelt sich um Investitionen, die für Generationen einen Nutzen generieren.“
Ganz wichtig ist für Oxonitsch auch die Frage nach Sicherheit:
„Allerdings geht es bei Sicherheit nicht um einen Zaun, sondern um soziale Sicherheit. Eine Stütze, auf die sich die Menschen in dieser Stadt verlassen können, wenn es ihnen einmal nicht gut gehen sollte.“ Auch der Mobilität muss Rechnung getragen werden: Die Menschen in Wien bekennen sich zum Öffiausbau und –modernisierung. Es müssen aber auch die Stadterweiterungsgebiete gut erreichbar sein. Deshalb haben wir uns auch auf die sechste Donauquerung geeinigt“, so der SPÖ-Klubvorsitzende, der sehr optimistisch in die Zukunft blickt:
„Das Koalitionsabkommen schafft die besten Voraussetzungen für eine großartige Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.“
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