NEOS Wien: Fünf NEOS-Gemeinderäte angelobt

Antrittsreden standen im Zeichen der notwendigen Veränderung

Wien (OTS) - Die fünf NEOS-Gemeinderäte Beate Meinl-Reisinger, Bettina Emmerling, Markus Ornig, Christoph Wiederkehr und Stefan Gara wurden heute im Wiener Gemeinderat angelobt. In ihrer Antrittsrede sprach Beate Meinl-Reisinger, Klubchefin von NEOS Wien, von den dringend notwendigen Reformen, denn Wien stehe mit dem Rücken zur Wand. „Es gibt viel zu tun. In der Bildung, für die Wirtschaft, in der Gesundheitsversorgung, und aktuell in der Integration. Das 138 Seiten starke Regierungsprogramm steht aber vor allem im Zeichen des Stillstands. Es ist kein Arbeitsprogramm, sondern ein Stillhalteabkommen. Statt der notwendigen Schuldenbremse wird die Schuldenpolitik sogar im Koalitionspakt festgeschrieben“, kritisiert Meinl-Reisinger die „Mikadopolitik“ der Stadtregierung. Seitens der Bürgerinnen und Bürger wurde zwar Veränderung gewählt, aber in der kommenden Legislaturperiode gelte das Motto „Wer sich bewegt, verliert.“

Da die rot-grüne Stadtregierung auch in den kommenden fünf Jahren, anstatt auf eine Konsolidierung zu setzen, das aufgeblähte politische System fortführt, stellte Meinl-Reisinger den Antrag, es zu halbieren: „Wir brauchen keine 100 Gemeinderäte, oder 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Wien leistet sich das europaweit teuerste politische System, und die Wienerinnen und Wiener haben diese Verschwendung ihres Steuergeldes satt.“ Es ist eine Verschwendung, die Folgen für die Wienerinnen und Wiener habe, betont Meinl-Reisinger: „Rot-grün setzt den Sparstift immer nur bei den Leistungen für die Menschen an, aber nicht bei sich selbst. Und das werden wir bekämpfen, das verspreche ich. Die Politik muss begreifen, dass es nicht mehr so weitergehen kann.“

Die rot-grüne Regierung sei ‚more of the same’, und Schwarz-Blau ‚part of the game’, so Meinl-Reisinger: „Denn heute werden aus diesen sogenannten Oppositionsparteien vier nicht-amtsführende Stadträte und ein nicht-amtsführender Vizebürgermeister angelobt. Das sind inklusive deren Mitarbeiterstab fast fünf Millionen Euro Steuergeld, das hier verbrannt wird. Statt diese ‚weißen Elefanten’ durchzufüttern, könnten fast 10.000 Laptops für Schulen angeschafft werden, damit unsere Kinder nicht weiterhin analog durch eine digitale Welt gehen“, kritisiert Meinl-Reisinger, die an die nicht-amtsführenden Stadträte weiße Elefanten als Symbol für das aufgeblähte Politiksystem austeilte.

Generationensprecher Christoph Wiederkehr ging im Zuge der Angelobung darauf ein, dass den Zukunftsperspektiven der jungen Generation kein Platz eingeräumt wird. „Die Bildungsreform wurde auf Bundesebene schon vor Beginn abgesagt, obwohl Häupl ja Mitglied der Reformgruppe war. Die Schuldenpolitik, mit der die Stadtpolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzt, wird munter fortgesetzt. Die Stadtregierung denkt nicht an die junge Generation, die dann letztendlich die Zeche für den Filz und Postenschacher zahlen muss. So kann keine verantwortungsvolle Politik für diese Stadt aussehen“, so Wiederkehr.

Gesundheits- und Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara kritisierte die Fortführung des Kompetenz-Wirrwarrs: „Statt eine effiziente Verwaltung aufzusetzen, setzen sich die zersplitterten organisatorischen Zuständigkeiten weiter fort. Alleine die energierelevanten Themen sind über sechs Magistrate und drei Geschäftsgruppen aufgeteilt. Ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Unternehmen könnte man nicht so führen. Ähnliches ist auch in der Verkehrspolitik zu beobachten.“ Schwere Versäumnisse ortet er auch in der Gesundheitsversorgung: „Hier setzt die Stadtregierung auf die Heilkräfte des Solidaritätschors, auf Effizenzsteigerungsmantras und die Reformprojektitis. Währenddesssen steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. So kann es nicht mehr weitergehen, die Krise ist zu manifest. Es mangelt an Fachpersonal und an Geld, dennoch leisten wir uns mit dem KH Nord die teuerste Spitalsbaustelle Europas. Die Fakten der Fehlentwicklung gehören endlich auf den Tisch gelegt, will die Notoperation am Wiener Gesundheitssystem noch gelingen.“

„NEOS wird in den kommenden fünf Jahren eine harte, aber konstruktive Opposition sein. Das verspreche ich den 51.000 Wienerinnen und Wienern, die uns gewählt haben“, schließt Meinl-Reisinger.

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