Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (8)

Debatte zur Regierungserklärung

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) sagte: „Rot-Grün 2 muss erfolgreich sein, weil es keine Alternative dazu gibt.“ Der Schwerpunkt auf Bildung sei ihm wichtig, 1.000 neue Posten für LehrerInnen sowie eine „Versechsfachung“ der SchulpsychologInnen zeugten davon. Ellensohn wollte Investitionen in Zukunftsbereiche wie Schulen und Gesundheit aus den Maastricht-Kriterien herausgerechnet wissen. Von den NEOS und der ÖVP als Opposition erhoffte er sich „konstruktive Ideen“. Die Wahlrechtsreform stünde auf der grünen Agenda, jedoch müsse die Causa auf Bundesebene gehoben werden. Das Wiener Petitionsrecht sei ein österreichischer Vorbildversuch, Rot-Grün werde die Möglichkeiten zur Partizipation ausbauen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete das Wahlergebnis als Auftrag zur „beinharten“ Oppositionspolitik für seine Fraktion. Gerade in der Flüchtlingsfrage müssten die Verantwortlichen „auch Nein sagen können“. Die Wiener Finanzen seien „Geldverschwendung“, die Fremdwährungskredite „uneinsichtig“. Im Wohnbausektor herrsche nahezu Stillstand, die Stadt baue zu wenig neue Wohnungen. Die Bildungsvorhaben der Stadtregierung widersprächen dem Reformpapier der Bundesregierung.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) unterstrich, dass das rot-grüne Regierungsübereinkommen „immer noch ein Kompromiss zweier Parteien“ sei. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, aber noch mehr gemeinsame Vorstellungen. Die SPÖ stehe seit Jahrzehnten für den Interessensausgleich. Die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft seien der Kampf um Jobs, Ausbildung und Qualifikation. Umso mehr brauche die Wirtschaft Impulse aus der öffentlichen Hand sowie Investitionen in „Zukunftswerte“. Dazu zählten Bildungseinrichtungen genauso wie der öffentliche Verkehr und Krankenhäuser. Oxonitsch bekräftigte sein „Ja zu Schulden“, wenn diese sinnvoll eingesetzt würden: „Wien nimmt einen Kredit auf, um ein Haus zu bauen – nicht, um damit auf Urlaub zu fahren.“ In den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Mobilität zog er eine „Trennlinie“ zur FPÖ genauso wie in der Definition Wiens „als Stadt der Toleranz und Menschenrechte“; es gelte, Wiens Weltruf zu verteidigen. (Forts.) esl/fis

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