Budget – Bayr/Mayer/Hechtl: Rechnungshof und Volksanwaltschaft bleiben wichtige Institutionen

SPÖ-Abgeordnete begrüßen Budgeterhöhung der Volksanwaltschaft und loben Arbeit des Rechnungshofes

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Dienstag haben SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr und SPÖ-Abgeordneter Johann Hechtl das Bundesfinanzrahmengesetz und das Bundesfinanzgesetz begrüßt. Dieses sieht unter anderem eine Obergrenze von 13,8 Millionen Euro für Mittel für den Rechnungshof und die Erhöhung des Budgets der Volksanwaltschaft um 0,8 Prozent vor. ****

„Ich möchte mich beim Rechnungshof für die hervorragende Arbeit und das Engagement auf nationaler sowie internationaler Ebene bedanken“, so Mayer. Durch die Obergrenze von 13,8 Millionen Euro könne der tatsächliche Bedarf zwar nicht ganz gedeckt werden, jedoch habe diese notwendige Sparmaßnahme nichts mit mangelnder Qualität zu tun, betonte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. „Trotz dieser knapp bemessenen Mittel nimmt der österreichische Rechnungshof eine Vorzeigeposition im europäischen Vergleich ein“, lobte Mayer.

Bayr hob die Rolle der Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle bei Foltervorwürfen gegen Institutionen, in denen Menschen angehalten werden, hervor. „Die Volksanwaltschaft macht durch ihre unangemeldeten Kontrollen sehr wichtige Präventivarbeit, um Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung der Menschen in solchen Einrichtungen zu verhindern“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. Es sei wichtig, die Qualität dieser Prüfungen durch Erhöhung der budgetären Mittel weiter auszubauen. „Die Volksanwaltschaft sowie der Rechnungshof sind auch wichtige Instrumente, um die von den Vereinten Nationen beschlossenen Entwicklungsziele in Österreich zu erfüllen“, stellte Bayr fest.

„Die Bundesregierung hat durch diese beiden Gesetze eine langfristige und tragfähige Budget- und Wirtschaftspolitik festgelegt“, betonte Hechtl. Trotz der hohen selbstgesteckten Ziele werde das strukturelle Nulldefizit auch 2016 gehalten. Der SPÖ-Abgeordnete zeigte sich über die zusätzlichen Mittel für die Volksanwaltschaft erfreut. „Diese wichtige Einrichtung wird mit dem nötigen Budget ausgestattet, damit sie ihr Wirkungsziel bestmöglich erfüllen kann“, stellte Hechtl fest. (Schluss) up/mr

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013