Blümel: ÖVP Wien fordert Bürgerverträglichkeitsprüfung für alle Vorhaben

Den Bürgern von Wien größtmögliche Freiheit zurückgeben und vor weiteren Rot-Grün-Verboten bewahren

Wien (OTS) - „Ich darf heute meinen 'Einstand' im Wiener Gemeinderat begehen und dabei einige grundsätzliche politische Überlegungen darlegen, sowie unsere Haltung zum Koalitionsabkommen von Rot-Grün II und hinsichtlich der entscheidenden Themen der Stadt skizzieren", so der geschäftsführende Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, in der heutigen konstituierenden Sitzung des Wieners Gemeinderats. Zu diesem Anlass brachte Blümel das Modell eines Eiffelturms mit. „Wenn man diese Miniatur des Eiffelturmes sieht, denken wir alle unweigerlich an Paris und somit an die furchtbaren terroristischen Anschläge. Diese Anschläge galten Prinzipien wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Und sie haben an jenem Ort stattgefunden, an dem sich diese Grundprinzipien des Zusammenlebens in Form der französischen Revolution zum ersten Mal auf dem europäischen Kontinent politisch manifestiert haben. Auf diese Einschüchterung kann es nur eine Antwort geben, und die heißt Entschlossenheit. Gerade jetzt heißt es, zusammen zu halten und diesen Angriffen auf unsere politische, gesellschaftliche und persönliche Freiheit die Stirn zu bieten. Gerade jetzt heißt es, die Werte und Grundprinzipien unseres Zusammenlebens zu stärken!", so Blümel weiter.

„Nicht nur die Anschläge selbst sind ein Grund uns diese Werte vor Augen zu führen. Auch die Herausforderungen rund um die neue Völkerwanderung sind Grund dafür. Und auch die Bildung der neuen alten Rot-Grünen Stadtregierung gibt Anlass dazu. Denn vom Recht auf Freiheit, dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf Sicherheit kann bei dieser Stadtregierung keine Rede sein. Nirgendwo finden sich in diesem Programm die Tugenden der bürgerlichen, französischen Revolution wie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verankert. Wenn man diese Regierung und ihr Paket mit einigen Schlagwörtern charakterisieren müsste, dann wären das Bevormundung, Schönfärberei, Mutlosigkeit und Uneinigkeit", so der geschäftsführende Landesparteiobmann.

Rot-Grün II beginnt wie Rot-Grün I aufgehört hat

„Statt alles daran zu setzen, auf 'Weltstadt-Niveau' zu arbeiten, bleibt Rot-Grün weiterhin auf 'Mariahilferstraßen-Niveau'. Denn Rot-Grün II beginnt genauso, wie Rot-Grün I aufgehört hat: Mit verschiedenen Interpretationen, Uneinigkeit und einem traurigen Bild des Nicht-Regierens. Es ist nicht einzusehen, dass wir seit dem ersten Amtsantritt von Rot-Grün 30.000 Arbeitslose mehr haben in dieser Stadt. Es ist nicht einzusehen, dass sich seit Rot-Grün die offiziellen Schulden verdreifacht und die inoffiziellen Schulden verdoppelt haben. Und es ist nicht einzusehen, dass Wien das absolute Schlusslicht in Sachen Wachstum ist. Und anstatt endlich darüber nachzudenken, wie Schulden abgebaut werden können, zeigt sich Rot-Grün besonders ambitioniert, wenn es darum geht, wie man möglichst unauffällig Schulden verschieben kann", so Blümel.

„Mit Stand 1. November waren beim AMS inklusive Schulungen 149.267 Wienerinnen und Wiener ohne Arbeitsplatz gemeldet. Das entspricht in etwa den Bewohnerinnen und Bewohnern von Floridsdorf. Die falschen bzw. nicht vorhandenen Maßnahmen in der Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik führen dazu, dass Wien 20 Prozent der Bevölkerung, aber gleich 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher beheimatet! Die einzige Jobmaßnahme die wirkt, scheint es für Grüngenossen zu geben: Wie letzte Woche publik wurde, soll das 'Beauftragenunwesen' in dieser Stadt weiter ausgebaut werden", so der geschäftsführende Landesparteiobmann.

„Zwei der größten Baustellen in Wien sind die Bereiche Integration und Bildung. Es gleicht daher einer Vogelstrauß-Strategie angesichts der Migrationsströme und der Probleme bei der Integration in Wien lediglich die 'Willkommenskultur zu stärken' wie es im Koalitionspakt heißt. Ein Viertel der Wiener Viertklässler und damit Absolventen der ersten Gesamtschule ihres Lebens kann nicht ausreichend lesen. Soviel zum Erfolgsmodell Gesamtschule. Und obwohl uns die Gesamtschule Volksschule gerade in Wien zeigt, dass sie den Ansprüchen an die Gesamtschule nicht gerecht werden kann, halten SPÖ und Grüne nach wie vor daran fest, dieses Modell auch für die Sekundarstufe einführen zu wollen. Ich habe mich daher im Vorfeld der kürzlich präsentierten Bildungsreform vehement dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung dem flächendeckenden Anschlag auf die Wahlfreiheit in Wien eine ordentliche Absage erteilt. Und ich bin sehr stolz darauf, dass dies zu einem guten Teil auch gelungen ist. Denn wir stehen ganz klar für mehr Vielfalt statt Einfalt in dieser Stadt", so Blümel.

„Als ÖVP liegt es aber in unserer DNA nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive Lösungsvorschläge anzubieten. Daher werden wir regelmäßig entsprechende Anträge einbringen um der Stadtregierung auch die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Wiens mit Hilfe der ÖVP zu verbessern", so Blümel weiter, der auf die Anträge der ÖVP Wien zu den Themen „Kostenexplosion beim KH Nord", „Lobautunnel", „Deutsch vor Schuleintritt", „Wahlfreiheit bei der Bildung" und „Bürgerverträglichkeitsprüfung" verwies.

Wir behalten Rot-Grün im Auge - Bürgerverträglichkeit gefordert

"Die Gebots- und Verbotspolitik der Rot-Grünen Stadtregierung wird diesen ursprünglichen Werten der bürgerlichen Revolution bei weitem nicht mehr gerecht, sondern steht diesen vollkommen entgegen. Der Bürgermeister hat es am Wahlabend erkannt. Dieses Wahlergebnis ist kein Auftrag so weiter zu machen wir bisher. Und wenn sie sich selbst schon nicht daran halten, dann werden wir das für sie tun", so Blümel und ruft alle Oppositionsparteien und alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, bei der Kontrolle dieser Regierung Unterstützung zu leisten! Gemeinsam können wir für mehr Freiheit und weniger Zwang sorgen, wenn wir ein wachsames Auge auf diese Stadt haben und den Verantwortlichen auf die Finger schauen.

„Wenn in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, wie sie von der französischen Nationalversammlung am 26. August 1789 verkündet wurden, das 'Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung' verankert wurde, dann fordern wir heute das 'Recht auf Widerstand gegen Bevormundung'. Dafür werden wir kämpfen!", so Blümel abschließend.

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