Bundesjugendvertretung startet Kampagne MEHR ALS NUR FLÜCHTIG mit offenem Brief

Gegen die geplante Novelle des Asylgesetzes, für mehr Rechte für (junge) Flüchtlinge

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundesjugendvertretung ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und verfolgt damit in ihrer Arbeit immer das Ziel, die Rahmenbedingungen und Lebensrealitäten aller jungen Menschen in Österreich nachhaltig zu verbessern. Junge Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, sind von diesem Grundsatz nicht ausgenommen.

Die geplante Gesetzesnovelle erschwert die Situation von Familien, die versuchen nach ihrer Flucht vor Terror, Krieg und Verfolgung ein neues Zuhause für ihre Kinder in Österreich aufzubauen, und nimmt auf die besonderen Bedürfnisse von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen, die in ihren jungen Jahren Unfassbares erlebt haben, keine entsprechende Rücksicht.

Österreichweit wurden bis Ende Oktober 2015 knapp 67.000 Asylanträge gestellt. Neben 6.175 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – das sind rund 11 Prozent –sind darunter auch Kinder, die in Begleitung von Teilen ihrer Familien hier sind. Etwa 2.500 der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge leben aufgrund noch immer fehlender Kapazitäten nach wie vor in Erstaufnahmestellen und werden in der Bundesbetreuung großteils nicht adäquat betreut.

Die Beachtung des Kindeswohls sowie die dringend gebotene Stärkung der Rechte für asylsuchende Kinder und Jugendliche haben leider nahezu keine Aufnahme in den vorliegenden Gesetzesentwurf gefunden. Dieses Versäumnis entspricht nicht dem Versprechen seitens des Gesetzgebers, Kinderrechte zu wahren und stets zu verteidigen.

Recht auf Familie

Viele Kinder und Jugendliche, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, haben Schreckliches hinter sich, sind traumatisiert und brauchen besondere Betreuung. Um negative Folgen für ihr Leben zu verhindern und Perspektiven für ihre Zukunft zu haben, brauchen (begleitete und unbegleitete) junge Flüchtlinge Stabilität, Zugang zu Bildung und Freizeitangeboten, ein unterstützendes Umfeld und ganz besonders ihre Familien. Die geplante Novelle gefährdet dies jedoch:

1. Eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge wird endgültig verhindert, weswegen sich vermehrt Kinder und Jugendliche auf den gefährlichen Fluchtweg machen werden und so ihr Leben riskieren müssen. Diese Gesetzesnovelle wird zur Folge haben, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.

2. Kindern von Angehörigen, die sich bereits in Österreich befinden, wird durch den erschwerten Familiennachzug das jedem Menschen zustehende Recht auf Familie verwehrt. Viele junge Menschen sind freiwillig in der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen engagiert. Sie haben Flüchtlinge näher kennengelernt, darunter auch jene allein angereisten Männer, denen oft vorgeworfen wird, sie würden ihre Familien im Stich lassen. Wer sich mit den Geschichten der Menschen auseinandersetzt, merkt schnell: Diese Familienväter wünschen sich nichts mehr, als endlich ihre Lieben sicher nach Österreich holen zu können. Sie warten in den unterschiedlichen Einrichtungen auf ihren Rechtsstatus und versuchen, ihre Frauen und Kinder mit Nachrichten davon abzuhalten, sich selbstständig auf den Weg zu machen. Denn sie wissen aus eigener Erfahrung, dass die Fluchtrouten lebensgefährlich sein können. Gleichzeitig wissen sie ihre Angehörigen in Krisengebieten nicht in Sicherheit und müssen tagtäglich mit den schlimmsten Nachrichten rechnen. Politik muss die oberste Prämisse verfolgen, Menschen zu Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu verhelfen. In krisenhaften Zeiten darf dieser Grundsatz nicht zur Willkür werden, er hat für Flüchtlinge gleichermaßen zu gelten.

„Asyl auf Zeit“ vs. Recht auf Perspektiven

Anstatt jungen Flüchtlingen die Integration auf allen Ebenen zu ermöglichen, werden sie durch „Asyl auf Zeit“ in eine unsichere Warteposition gedrängt. Die betreffende Regelung hat zahlreiche neue Aufgaben für den Verwaltungsapparat zu Folge, der es noch immer nicht schafft, Verfahren für Schutzsuchende rasch und qualitativ abzuwickeln. (Unbegleitete) Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern brauchen rasch Rechtssicherheit und dementsprechende Maßnahmen, die ihnen ein würdevolles Leben in Österreich ermöglichen:
ausreichend kostenlose Deutschkurse, Bildung, Wohnraum und Arbeit, von der Familien auch leben können. Nur so kann es gelingen, Menschen, die alles verloren haben, einen Platz in unserer Gesellschaft und damit auch Perspektiven für ihre Zukunft zu geben. Wir fordern Sie daher dringend auf, die Änderung des Asylgesetzes 2015 abzulehnen, gegen den vorliegenden Entwurf zu stimmen und sich für nachhaltige Verbesserungen für junge Flüchtlinge einzusetzen!

Hochachtungsvoll,

Laura Schoch (Vorsitzende Bundesjugendvertretung) & Magdalena Schwarz (Geschäftsführerin Bundesjugendvertretung)

Mehr Infos zur Kampagne: www.bjv.at/mehralsnurfluechtig
Pressefotos: https://flic.kr/s/aHskpFq86o (Copyright: Daniel Novotny)

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Bundesjugendvertretung
Julia Preinerstorfer
Öffentlichkeitsarbeit
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