NEOS: Die budgetäre Notsituation des Rechnungshofs muss gelöst werden

Claudia Gamon: "Rechnungshof darf nicht ausgehungert werden"

Wien (OTS) - Das Budget 2016 zwingt den Rechnungshof nun zum vierten Mal in Folge auf Grund von unzureichender Finanzierung dazu, Rücklagen aufzulösen um den laufenden Betrieb finanzieren zu können. Im Budgetausschuss vergangene Woche stellte RH-Präsident Josef Moser auf NEOS-Nachfrage bereits klar, dass die zukünftige budgetäre Notsituation des Rechnungshofs dazu führen könnte, dass etwa zehn Prüfungen pro Jahr nicht mehr durch durchgeführt werden könnten.

"Das ist eine Gefahr für den Parlamentarismus und die Demokratie", so die NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon heute in der Budgetdebatte. "Es kann nicht sein, dass wir den Rechnungshof unzureichend finanzieren und so ein essentielles Werkzeug zur parlamentarischen Kontrolle aushungern."

Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechnungshofsauschuss Gabriela Moser brachte Gamon daher einen Entschließungsantrag zur ausreichenden Finanzierung des Rechnungshofs ein. "Ich bitte die Regierung um Unterstützung um diesen Angriff auf die parlamentarische Arbeit zu verhindern", so Gamon abschließend.

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