Budget – Wittmann: Kosten für Parlamentsumbau für jeden einsehbar

Effizienz- und Qualitätssteigerung trotz sparsamen Mitteleinsatzes bei öffentlichen Institutionen

Wien (OTS/SK) - "Vernünftig und sparsam“ ist für SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann das Budget im Bereich Oberste Organe und Bundeskanzleramt. Eine wichtige Errungenschaft in diesem Bereich sei, dass für den Parlamentsumbau ein eigener Budgetposten geschaffen wurde. „So ist für jeden Bürger und jede Bürgerin nachvollziehbar, wieviel der Umbau dieses Hauses kostet. Das trägt wesentlich zur Transparenz und Akzeptanz des Parlamentsumbaus bei“, erklärt Wittmann am Dienstag in der Budgetdebatte des Nationalrats. ****

Trotz des sparsamen Mitteleinsatzes wird die Qualität der Arbeit öffentlicher Institutionen laufend gesteigert. Das zeige etwa die Zusammenarbeit zwischen der Parlamentsdirektion und den Abgeordneten im Rahmen der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich. Hier erarbeitet die Parlamentsdirektion legistische Vorschläge aus dem Mehrheitsbericht. „Trotz des gleichbleibenden Budgets ist hier eine größere Effizienz vorhanden“, betont Wittmann.

Eine Effizienz- und Qualitätssteigerung zeige sich auch in der Arbeit des Bundeskanzleramtes, speziell im digitalen Bereich. Durch elektronische Anträge sei eine Gebührenersparnis von vierzig Prozent möglich. „Österreich nimmt im digitalen Bereich eine Vorreiterrolle ein und hat trotz des geringen Mitteleinsatzes einen vorzeigbaren Output. 2014 konnte Österreich sogar den Public Service Award der UNO gewinnen“, so Wittmann. (Schluss) up/ph/mp

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