Budget - Stronach/Steinbichler: Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung wahrnehmen

Landtagsabgeordnete in den Bundesrat schicken

Wien (OTS) - „Was an Budgeteinahmen angenommen wird, muss nicht auch tatsächlich eingenommen werden. Da sind große Fragezeichen mit eingepackt“, warnte Team Stronach Agrar- und Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag zum Budget. Er bedankte sich bei den Steuerzahlern und den Unternehmern dafür, „die dieses Geld überhaupt erst erwirtschaften.“ Gleichzeitig sei es laut Steinbichler unverständlich, wenn Bundeskanzler Faymann von einem strukturellen Nulldefizit spreche. „Vielmehr wird die weitere Neuverschuldung dazu führen, dass die Staatschulden irgendwann nicht mehr bedienbar sind. Wir überreichen unseren Enkeln einen Rucksack voll mit Altlasten“, mahnte Steinbichler.

Die vielgepriesene „soziale Ausgewogenheit“ kann Steinbichler nirgends erkennen und verwies auf eine Statistik in der Tageszeitung „Die Presse“ aus dem Vorjahr: der Kaufkraftverlust betrage bei Arbeitnehmern 14 Prozent, während es bei Angestellten ein Plus von 2 Prozent und bei Beamten gar von 15 Prozent zu verzeichnen sei.

Auch von Steuergerechtigkeit werde viel geredet und davon, „wieviel mehr die Arbeitnehmer nach der Steuerreform verdienen“, machte Steinbichler aufmerksam, „aber niemand erwähnt, wieviel mehr davon sie an Ausgaben dazubekommen. Besonders die Autofahrer sind die Melkkühe der Nation!“ Steinbichler kritisierte, dass die Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Fortbewegungsmittel angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren und die Kinder zur Ausbildung zu chauffieren, doppelt draufzahlen. „Die motorbezogenen Versicherungssteuern wurden um ganze 42 Prozent erhöht, das ist zusätzlich zu den extrem hohen Treibstoffkosten eine enorme Belastung“, so der Team Stronach Mandatar. In Richtung Familienministerin meinte er, „bei den Familien gibt es einen Kaufkraftverlust von 24 Prozent, weil die Familienbeihilfe in den letzten 10 Jahren nicht angepasst wurde. Das Geld fehlt jetzt nicht nur den Familien, sondern auch der Wirtschaft“, vermisst Steinbichler in letzter Zeit generell „familienfreundliche Entscheidungen in der sogenannten Familienpartei ÖVP.“

Eine umfassende Verwaltungsreform müsse her, sagte Steinbichler, „man muss doch nur die Vorschläge von Rechnungshof Präsident Moser endlich umzusetzen. In Oberösterreich habe Landeshauptmann Pühringer versprochen, „bei der Bürokratie muss der Blitz einschlagen!“ Eingeschlagen habe er aber nur beim Wahlergebnis, fügte Steinbichler hinzu und verglich den Verwaltungsapparat Oberösterreichs mit dem seinem deutschen Nachbarn Bayern: bei 12,4 Millionen Einwohnern - im Gegensatz zu den 1,4 Millionen Oberösterreichs - hat das Land nur 7 Bezirke, Oberösterreich jedoch 15. Auch bei der Zahl der Landtagsabgeordneten sei Oberösterreich mit 56 im Vergleich zu Bayern mit 187 überrepräsentiert. „Angesichts der Diskussionen über die Verkleinerung des Bundesrats wäre anzudenken, einfach Landtagsabgeordnete in dieses Gremium zu entsenden – sie kennen sich in ihrem Land am besten aus“, schlug Steinbichler vor.

„Die Flüchtlingsfrage ist in der heutigen Debatte mehr als berechtigt“, betonte Steinbichler, „denn sie ist sehr wohl budgetrelevant!“ Man müsse zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, auch wenn „wir am Flüchtlingsstrom zum Teil selbst schuld sind. Wir bekommen die Rechnung für 20 Jahre unverantwortliche Konzernpolitik präsentiert“, erklärte Steinbichler, „wir haben den Menschen in den Herkunftsländern jegliche Lebensgrundlage entzogen. Jetzt stehen Grundsicherung und kostenloser Zugang zum Gesundheitssystem im Raum. Wer soll das finanzieren, darauf muss eine Antwort gegeben werden!“, verwies Steinbichler auf ein Zitat von Milton Friedmann:"Man kann offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat, aber man kann nicht beides haben.”

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