Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (5)

Beschlussfassung für verschiedene Gremien

Wien (OTS/RK) - Die Zahl der Gemeinderatsausschüsse und die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen wurden festgelegt (siehe dazu OTS#0214 vom 24. November 2015, "Aktuelle Geschäftsgruppeneinteilung im Magistrat der Stadt Wien"). Weiters wurde die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse, die Mitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission, die Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Vorstand und in den Überwachungsausschuss der KFA sowie der/die Vorsitzende, die BeisitzerInnen und deren Ersatzmitglieder für das Schiedsgericht der KFA gewählt.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem er forderte, dass die Anzahl der Gemeinderatsausschüsse um einen auf zehn erhöht werden solle, indem ein Gemeinderatsausschuss für „Recht, Verfassung und Geschäftsordnungsangelegenheiten im Rahmen der Verwaltungsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport“ eingerichtet werde.

Abstimmung: Der FPÖ-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) ato/mak/lit

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