Gerstl: Alle Menschen sollen Parlament und Demokratie kennenlernen können

ÖVP-Verfassungssprecher für Online-Plattformen des Parlaments

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ist es ein wichtiges Anliegen, „dass alle Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, Parlament und Demokratie mit ihren Vor- und Nachteilen kennenzulernen, bevor sie das Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben. Dass das Parlament sein Wirkungsziel von 10.000 Schülerinnen und Schülern im Jahr noch nicht ganz erreicht habe, sei daher bedauerlich, sagte Gerstl heute, Dienstag, anlässlich der Debatte zum Budgetkapitel Oberste Organe im Plenum des Nationalrats.

In der parlamentarischen Enquetekommission “Mehr Demokratie in Österreich“ haben wir uns vorgenommen, das Parlament zu stärken. Ein Baustein dafür soll es sein, dass sich interessierte Menschen nicht erst am Ende eines Gesetzgebungsprozesses in diesen einbringen können, sondern schon vorher mittels einer Crowd-Sourcing-Plattform ihre Gedanken und Vorschläge einbringen können, betonte Gerstl weiter. „Das Parlament könnte in diesem Sinne eine solche Plattform ebenso wie eine Online-Plattform für Begutachtungsverfahren zur Verfügung stellen. Solcherart kann der Gesetzgeber dann sehen und einschätzen, welche Punkte und Vorhaben den Menschen wichtiger sind und welche weniger.“

Abschließend dankte Gerstl Finanzminister Schelling dafür, „dass er nicht müde wird, Reformen voranzutreiben, die für dieses Land nötig sind.“
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