Kappel fordert mehr Transparenz bei der Rechenschaftspflicht von Konzernen

TAXE Sonderausschuss legt Maßnahmenkatalog gegen aggressive Steuerplanung vor

Brüssel (OTS) - Mehr Transparenz bei der Rechenschaftspflicht von Konzernen fordert die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel in ihrer Funktion als Mitglied des TAXE Sonderausschusses, welcher heute im Parlament einen Maßnahmenkatalog gegen aggressive Steuerplanung vorlegt. Durch den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden, länderspezifische Berichterstattung, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer von europaweit tätigen Unternehmen sowie ein striktes Vorgehen gegen Steueroasen können schädliche Steuerpraktiken eingeschränkt werden. Grundsätzlich sollen Gewinne in jenem Land besteuert werden, in dem sie anfallen, sagt Kappel.

Heute wird im Europäischen Parlament in Straßburg der Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung diskutiert, die Abstimmung darüber erfolgt morgen. Es ist dies der erste und vorerst einzige Bericht im Rahmen des TAXE Sonderausschusses, welcher im Zuge der Lux Leaks Affäre im Frühjahr eingerichtet wurde und nun um sechs Monate verlängert werden soll.

Über 350 multinationale Konzerne haben bei den Luxemburger Steuerbehörden sogenannte Tax Rulings in Anspruch genommen, mittels derer die Körperschaftssteuerschuld in manchen Fällen auf bis zu ein Prozent gesenkt werden konnte, obwohl keine oder nur geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit in Luxemburg stattfand. Europäische Unternehmen zahlen einen Durchschnittskörperschaftssteuersatz von 23,5 Prozent, österreichische 25 Prozent, sagt Kappel, diese Tax Rulings haben zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen geführt.

EU-weit gehen durch Gewinnverlagerungen, steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung und ähnliche Praktiken jährlich bis zu 190 Milliarden Euro verloren, das belegt eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments. Den Mitgliedstaaten entgehen auf diese Weise jedes Jahr Milliardenbeträge, die dringend für die nationalen Haushalte benötigt werden, sagt Kappel und fordert die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs für mehr Steuergerechtigkeit sowie Wachstum und Beschäftigung.

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