NEOS: Sozialpartner blockieren, Bund und Länder kassieren

Zu Beginn der heutigen Budgetdebatte kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den jüngsten Kuhhandel von Sozialpartnern und Regierung.

Wien (OTS) - Schon im Regierungsprogramm 2013 sei etwa eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in Aussicht gestellt worden – bewegt hat sich wenig bis nichts. "Auf den von Bundesminister Mitterlehner seit Jahren angekündigten 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit warten wir bis heute. Dem Vernehmen nach sei die Anhebung der Tageshöchstarbeitszeit von der Gewerkschaft verhindert worden. Der politische Kuhhandel lautete diesmal: Entweder die sechste Urlaubswoche wird verhandelt oder der 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit fällt unter den Tisch. Das Ergebnis ist bekannt“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Schellhorn fordert hingegen eine Ausweitung der erlaubten täglichen Höchstarbeitszeit bei einer übers Jahr gleichbleibenden Wochenarbeitszeit. Die in Spitzenzeiten geleistete Mehrarbeit würde so in flauen Wochen durch mehr Freizeit ausgeglichen – zum beiderseitigen Vorteil von Arbeitgeber_innen und -nehmer_innen. Der Durchrechnungszeitraum für Überstunden sollte dabei ein Jahr betragen – wie im Metaller-Kollektivvertrag, deren Arbeitszeitkonto Schellhorn für vorbildlich hält. "Wir müssen raus aus der starren Zwangsvertretung der Gewerkschaft, wir müssen vom Größeren ins Kleinere, sprich die Kollektivverträge flexibilisieren und auf Branchen runterbrechen, wir müssen Betriebsvereinbarungen stärken", so Schellhorn weiter. "Die Gewerkschaften schützen hier jemanden, der in dieser Weise nicht geschützt werden will. Im Gegenteil: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich längere Durchrechnungszeiträume und mehr Flexibilität."

Schellhorn sieht das Arbeitsrecht unbestritten als soziale Errungenschaft, aber er kritisiert das österreichische Arbeitsrecht als starr, überreguliert und verrechtlicht. Dringenden gesetzlichen Änderungs- und Modernisierungsbedarf sieht er in folgenden Bereichen:

  • Praktikable Höchstarbeitszeitgrenzen
  • Verteilung der Normalarbeitszeit - Durchrechnungsmöglichkeiten auf Betriebsebene
  • Ausnahme für autonome, selbstbestimmte Arbeitnehmer/innen
  • Wochen(end)ruhe
  • Praxisgerechte Kurzarbeitsregelung

"Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung, die dafür sorgt, dass unsere Betriebe in der Hochsaison nicht mit einem Fuß im Häf‘n stehen. Denn flexible Arbeitszeitmodelle werden bereits gelebt – aber in einer rechtlichen Grauzone, weil die Sozialpartner das Thema blockieren.
Die BILD Zeitung würde titeln: Die Sozialpartner haben fertig – und so ist es auch. Die Unternehmer in diesem Land haben aber zwei gewaltige Probleme, nicht nur die Sozialpartner blockieren sich gegenseitig, sondern dieses Spiel beherrscht auch die Regierung Faymann und Mitterlehner bis zur Perfektion. Täglich wird Wachstum und Beschäftigung gekillt“, so Schellhorn abschließend.

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