Vana/Schwentner: „Schluss mit fehlgeleiteter Sparpolitik – Kinderarmut entschieden bekämpfen!“

Europaparlament fordert von Rat und Mitgliedstaaten mehr Engagement im Kampf gegen Ungleichheit und Kinderarmut

Straßburg/Wien (OTS) - Mit deutlicher Mehrheit (569 dafür, 77 dagegen, 49 Enthaltungen) wurde im heutigen Plenum des Europaparlaments in Straßburg der „Bericht über die Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut“ angenommen. „Der Bericht offenbart erschreckende Zahlen“, kommentiert Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen und stellvertretendes Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss des EPs das Abstimmungsergebnis: „Jedes vierte Kind ist europaweit von Armut betroffen, nicht zuletzt aufgrund der fehlgeleiteten Sparpolitik der letzten Jahre. Schon vor Ausbruch der Krise war Kinderarmut auf einem inakzeptabel hohen Niveau, insbesondere in Eineltern-Haushalten und Mehrkind-Familien.“

Das Europäische Parlament hat sich wiederholt für eine Bewertung der Austeritätsmaßnahmen in Hinblick auf die Auswirkungen auf Kinderarmut sowie für die Einführung einer kinderspezifischen Dimension in die länderspezifischen Empfehlungen ausgesprochen.

Vana: „Mit der Annahme des Berichts fordern wir entschlosseneres Handeln des Rates und der Mitgliedstaaten zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten in Form eines 3-Säulen-Ansatzes: Das Armutsbekämpfungsziel des Europäischen Semesters muss um eine kinderspezifische Dimension erweitert werden, der Europäische Sozialfonds verstärkt dem Ziel der Armutsbekämpfung gewidmet sowie der Zugang zu sozialen Dienstleistungen verbessert werden. Wir Grüne fordern deshalb die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozialunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards.“

Judith Schwentner, Grüne Nationalratsabgeordnete und Sozialsprecherin, begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis ebenfalls und präzisiert die Forderungen für Österreich: „Vor allem Kleinkinder sowie Kinder im Kindergartenalter sind in Österreich besonders häufig armutsgefährdet. Es muss daher oberste Priorität sein, dass jedes Kind ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Krippenplatz hat. Denn neben den Geldleistungen ist die Erwerbstätigkeit der Eltern immer noch der beste Schutz vor Armut. Gerade im ländlichen Bereich können viele Eltern aufgrund der fehlenden Krippenplätze oder schlechter Öffnungszeiten nicht bzw. nur wenige Stunden arbeiten gehen. Hier hat die Bundesregierung akuten Handlungsbedarf. Im Sinne der Armutsprävention hoffe ich auch, dass die Bundesregierung nun doch ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr finanzieren wird. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.“

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