Kaske: Pensionsreformen wirken, wir brauchen keinen Automatismus

Wien (OTS) - „Die beschlossenen Pensionsreformen zeigen Wirkung“, kommentiert AK Präsident Rudi Kaske das aktuelle Gutachten der Pensionskommission in einer ersten Reaktion. Das Gutachten zeigt eine sehr erfreuliche Entwicklung. Die für 2020 prognostizierten Bundesmittel in Prozent des BIP werden mit 3,35 Prozent niedriger ausfallen, als der noch im Vorjahr vorausgesagte Wert. Der voraussichtliche Wert für 2015 liegt mit etwas über drei Prozent deutlich unter der bisherigen Prognose (3,42). Die im Bundesvoranschlag und im Finanzrahmen für 2015 bis 2019 vorgesehenen Budgetmittel werden demnach um mehr als 3,1 Mrd. Euro unterschritten. „Der Herr Finanzminister bekommt also einen erheblichen Budgetspielraum für andere Bereiche. Diese Spielräume sollte er nutzen“, denkt Kaske da vor allem an zusätzliche Investitionen in Pflege, Schulen, Kindergärten oder etwa den öffentlichen Verkehr. Das Ergebnis zeigt auch, dass ein Pensionsautomatismus weder zweckmäßig noch notwendig ist. „Die bisherigen Reformen haben gezeigt wie es gehen kann. Die bereits erzielten Effekte sind mit einem Pensionsautomatismus nicht einmal annähernd denkbar. Ein Automatismus ist keine Reform, er ist ein Pensionskürzungsprogramm.“ Sehr interessiert wäre Kaske jedenfalls an den genauen Inhalten jenes „Geheimpapiers“, über die der Finanzminister „im Kreise einer Privatkommission brütet.“

Die in den letzten Jahren beschlossenen Pensionsreformen zeigen eine beachtliche Wirkung, und es ist davon auszugehen, dass diese Effekte in den nächsten Jahren noch zunehmen. So steigt das Alter beim Tätigkeitsschutz bis 2017 an, die vorzeitigen Alterspensionen für Frauen laufen schrittweise aus, die Wartezeitverschärfungen bei der Korridorpension werden sukzessive wirksam, ebenso die erhöhten Abschläge bei der Korridorpension und die Einschränkungen bei Langzeitversicherten; hinzu kommt die Umstellung auf das Pensionskontos mit starken Anreizen313 den Pensionsantritt aufzuschieben. Denn pro Jahr Aufschub der Korridorpension gibt es um zehn Prozent mehr Pension.

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