Terror: FPÖ-Darmann: Mikl-Leitner und Co. gaukeln der Bevölkerung ein Mehr an Sicherheit nur vor

FPÖ fordert: Radikal-islamistische Vereine auflösen, Predigten nur auf Deutsch, Jihadisten internieren oder abschieben, Staatsbürgerschaftsentzug für „Gotteskrieger“

Wien (OTS) - Die Forderung von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner nach Fußfesseln und Hausarrest für potenzielle Terroristen und jene von SPÖ-Klubobmann Schieder nach einer Meldepflicht bewertet FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann als "Scheinaktivitäten und Alibiaktionen". „Die Vorschläge sind sicherheitspolitisch ein Nullsummenspiel, die ÖVP gaukelt der Bevölkerung wider besseres Wissen ein Mehr an Sicherheit vor. Und die SPÖ ist um nichts besser, Schieders Meldepflicht ist Augenauswischerei. Auch mit einer Fußfessel oder zwischen zwei 'Meldeterminen' kann sich ein Jihadist in die Luft sprengen, wenn es sein muss direkt vor der Polizeistation“, erklärte Darmann.

„Wir müssen auf mehreren Ebenen ansetzen. Wir wissen, dass es Moscheen und islamische Vereine gibt, die ein Hot Spot der Radikalisierung sind. Radikal-islamistische Vereine sind daher aufzulösen und Predigten in Moscheen auf Deutsch zu halten. Das Übel ist an der Wurzel zu bekämpfen - Integrationsminister Kurz hat das Islamgesetz deutlich nachzuschärfen“, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Jihad-Rückkehrer nur zu überwachen, reiche nicht aus: „Bei wem die Verdachtslage besteht, dass er sich in irgendeiner Form am Jihad beteiligt hat, der ist bei seiner Rückkehr nach Österreich sofort in U-Haft zu nehmen. Ausländische potenzielle Terroristen darf man erst gar nicht nach Österreich einreisen lassen, sie sind sofort zurückschieben – dafür braucht es rigorose Grenzkontrollen und eine lückenlose Zusammenarbeit auf internationaler Ebene“, betonte Darmann.

Wer sich nachweislich am Jihad beteiligt habe oder derartige terroristische Aktionen auch nur gutheiße, den habe die volle Härte des Strafgesetzes zu treffen. Selbsternannten Gotteskriegern sei die Staatsbürgerschaft auf jeden Fall zu entziehen – „auch, wenn sie ausschließlich die österreichische Staatsbürgerschaft haben“, sagte Darmann. „Und damit sie andere Gefängnisinsassen mit ihren mörderischen Ideen nicht infizieren, muss es für solche Leute eine eigene Haftanstalt geben, eine Insellösung sozusagen", erklärte Darmann.

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